Stärkung des Datenschutzes

Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

Worum geht es?

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) ist aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäss. Der Bundesrat will deshalb das DSG den veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen und dabei insbesondere die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessern und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten stärken.

Gleichzeitig soll die Totalrevision der Schweiz erlauben, das revidierte Datenschutzübereinkommen SEV 108 des Europarats zu ratifizieren sowie die Richtlinie (EU) 680/2016 über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung zu übernehmen, wozu sie aufgrund des Schengen-Abkommens verpflichtet ist. Zudem soll die Revision die schweizerische Datenschutzgesetzgebung insgesamt den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 annähern. Diese Annäherung und die Ratifizierung des revidierten Übereinkommens SEV 108 sind zentral, damit die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt und die grenzüberschreitende Datenübermittlung auch künftig möglich bleibt.

Was ist bisher geschehen?

Am 9. Dezember 2011 heisst der Bundesrat den Bericht über die Evaluation des Datenschutzgesetzes gut und beauftragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation und der derzeit laufenden Entwicklungen in der EU und beim Europarat gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen sowie bis Ende 2014 Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten (Medienmitteilung).
Um das nötige Fachwissen einzubeziehen sowie die Interessen der verschiedenen, von einer allfälligen Revision des DSG betroffenen Personengruppen zu gewährleisten, setzt das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Begleitgruppe ein. Die Begleitgruppe erörtert von September 2012 bis Oktober 2014 den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zum DSG und fasst die Diskussionsergebnisse in einem Bericht zusammen (Bericht Begleitgruppe Revision DSG (PDF, 1 MB, 05.06.2020)).
Am 1. April 2015 nimmt der Bundesrat den Bericht der Begleitgruppe sowie die Vorschläge des EJPD zum weiteren Vorgehen zur Kenntnis. Er beauftragt das EJPD, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten (Medienmitteilung).
Am 21. Dezember 2016 schickt der Bundesrat den Vorentwurf zu einer Totalrevision des DSG und zur Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
Am 15. September 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (Medienmitteilung).
Parlamentarische Beratungen (17.059)
Der Bundesrat setzt die Datenschutzbestimmungen für die Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen auf den 1. März 2019 in Kraft (Medienmitteilung)

Dokumentation

Berichte

Vernehmlassungsverfahren

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

30.01.2019

Letzte Änderung 30.01.2019

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