Die zuständige Behörde und ihre beratende Kommission

Fachbereich FSZM

Der Fachbereich FSZM des Bundesamtes für Justiz ist in erster Linie für die Umsetzung des AFZFG und dessen Ausführungsverordnung verantwortlich. Die Hauptaufgabe des Fachbereichs ist, die die Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag zu behandeln und einen Entscheid zu fällen. Bei der Umsetzung der Ziele des AFZFG wird der Fachbereich von den kantonalen Anlaufstellen sowie den Staatsarchiven unterstützt. Bei spezifischen Fragen betreffend die Gesuchsbearbeitung kann er eine beratende Kommission beiziehen.

Der Fachbereich prüft auch Selbsthilfeprojekte von Organisationen von Opfern und anderen Betroffenen und unterstützt diese gegebenenfalls finanziell. Er sorgt auch in Zusammenarbeit mit den Trägern der wissenschaftlichen Aufarbeitung für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse

Die beratende Kommission

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 15. Februar 2017 eine beratende Kommission eingesetzt. Sie hat zum Ziel, den Fachbereich FSZM bei der Beurteilung der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag zu unterstützen (Art. 6 Abs. 3 des AFZFG und Art. 5 der AFZFV). Die Kommission besteht aus 9 Personen, wobei auch Betroffene vertreten sind.

Hauptaufgaben der beratenden Kommission sind die Behandlung von:

Vorgehensfragen,
Grundsatzfragen und
Gesuchen, bei denen sich namentlich besonders heikle (Abgrenzungs-)Fragen stellen.

Weitere Informationen zu den Sitzungen finden sich in den veröffentlichten Sitzungsprotokollen.

Mitglieder der beratenden Kommission

Luzius Mader, ehem. Delegierter des EJPD für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und ehem. Stv. Direktor des Bundesamtes für Justiz, Präsidium
Elsbeth Aeschlimann, ehem. Mitglied des Runden Tisches (RT) und ehem. Leiterin der Opferberatung/Anlaufstelle
Theresia Rohr, Betroffene
Urs Allemann-Caflisch, ehem. Ausschussmitglied Soforthilfe, Betroffener
Laetitia Bernard, Mitarbeiterin Opferberatung/Anlaufstelle Fribourg und ehem. Ausschussmitglied Soforthilfe
Guido Fluri, Unternehmer und Urheber der Wiedergutmachungsinitiative, Betroffener
Barbara Studer Immenhauser, Staatsarchivarin des Kantons Bern und Präsidentin der schweizerischen ArchivdirektorInnenkonferenz ADK, ehem. Mitglied des RT
Christian Raetz, ehem. Leiter Mediationsbüro des Kantons Waadt
Maria Luisa Zürcher, ehem. Stv. Direktorin des Gemeindeverbands und ehem. Mitglied des RT sowie des Ausschusses Soforthilfe

Zusammenfassung / Überblick der Kommissionssitzungen

Die 1. Sitzung der beratenden Kommission hat am 7. März 2017 im Bundesamt für Justiz unter dem Vorsitz von Herrn Luzius Mader stattgefunden. Die hauptsächlich behandelten Themen an der 1. Sitzung waren folgende: die Vorstellung der Mitglieder der Beratenden Kommission, ihre Aufgaben und Pflichten, der genaue Ablauf der zukünftigen Arbeit, der (vorgesehene) Datenaustausch, der Stand der Arbeiten, ihre Erwartungen, praktische Fragen (Sprache, Sitzungstermine etc.) sowie die interne und externe Kommunikation. Die Sitzung war konstruktiv und verspricht eine bereichernde und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Protokoll 1. Sitzung (PDF, 203 kB, 05.06.2020)

Die 2. Sitzung der beratenden Kommission hat am 21. Juni 2017 im Bundesamt für Justiz unter dem Vorsitz von Herrn Luzius Mader stattgefunden. Die hauptsächlich behandelten Themen an der 2. Sitzung waren folgende: die gegenwärtige Bilanz der Verarbeitung der Gesuchformulare, die Verfügungen (positiv oder negativ), die Präsenz der beraten Kommission im Internet, der Begriff "Opfer" gemäss Gesetz, die Priorisierung der Gesuch sowie der Selbshilfeprojekte. Die an dieser Sitzung gefällten Entscheide werden im Rahmen der Tätigkeit des Fachbereichs FSZM umgesetzt.
Protokoll 2. Sitzung (PDF, 154 kB, 05.06.2020)

Die 3. Sitzung der beratenden Kommission hat am 22. August 2017 im Bundesamt für Justiz stattgefunden. Die hauptsächlich behandelten Themen an der Sitzung waren folgende: der Stand der Dinge, Liste der behandelten Gesuche, die Musterverfügungen (positiv oder negativ), Fragen des Gesuchbearbeitung, der Medienanlass vom 6. Juli 2017, der Flyer, die Selbsthilfe-Projekte, die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Planung für der Jahr 2018.
Protokoll 3. Sitzung (PDF, 139 kB, 05.06.2020)

Die 4. Sitzung der beratenden Kommission hat am 17. Oktober 2017 im Bundesamt für Justiz unter dem Vorsitz von Herrn Luzius Mader stattgefunden. Die hauptsächlich behandelten Themen an der 4. Sitzung waren folgende: Stand der Arbeiten, der Versand von mehr als 10 000 Flyer an verschiedene Institutionen (Caritas, Spitex usw.), die Vorbescheide, die Sitzung der UEK vom 2. November 2017 und das Anlaufstellen-Treffen. Auch waren der Vorstoss von Frau Nationalrätin Schneider Schüttel, die Selbsthilfeprojekte sowie das NFP76 ein Thema. Schliesslich wurde auch ein Gesuch eingehend diskutiert, beim dem sich besonders heikle Fragen stellten.
Protokoll 4. Sitzung (PDF, 126 kB, 05.06.2020)

Die 5. Sitzung der beratenden Kommission hat am 7. Dezember 2017 im Bundesamt für Justiz stattgefunden. Die hauptsächlich behandelten Themen an der Sitzung waren folgende: der Stand der Arbeiten, die Liste der behandelten Gesuche, die prioritären Gesuche, Umgang mit Betroffenen, die Selbsthilfe-Projekte und die Planung für das Jahr 2018.
Protokoll 5. Sitzung (PDF, 119 kB, 05.06.2020)

Die 6. Sitzung der beratenden Kommission hat am 6. März 2018 im Bundesamt für Justiz unter dem Vorsitz von Herrn Luzius Mader stattgefunden. Die hauptsächlich behandelten Themen an der Sitzung waren folgende: der Stand der Arbeiten, die Liste der behandelten Gesuche, die Selbsthilfeprojekte, die Einreichefrist der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag, die letzte Sitzung des Runden Tischs, der Abschluss der Arbeiten und der Funktion des Delegierten des Bundes für Opfer von FSZM sowie die Rolle der kantonalen Anlaufstellen. Zudem wurden auch verschiedene Gesuche eingehend diskutiert, die besonders heikle Fragen aufriefen.
Protokoll 6. Sitzung (PDF, 114 kB, 05.06.2020)

Die 7. Sitzung der beratenden Kommission hat am 23. Mai 2018 im Bundesamt für Justiz stattgefunden. Die hauptsächlich behandelten Themen an der Sitzung waren folgende: der Stand der Arbeiten, die Liste der behandelten Gesuche, die Gesuche von verstorbenen Personen, der Abschlussanlass des Runden Tischs mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 17. Mai 2018, die Medienpräsenz sowie der Ablauf der Einreichefrist der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag.
Protokoll 7. Sitzung (PDF, 101 kB, 05.06.2020)

Protokoll 8. Sitzung (PDF, 272 kB, 05.06.2020)

Protokoll 9. Sitzung (PDF, 253 kB, 05.06.2020)

Protokoll 10. Sitzung (PDF, 333 kB, 05.06.2020)

Protokoll 11. Sitzung (PDF, 262 kB, 05.06.2020)

Protokoll 12. Sitzung (PDF, 256 kB, 05.06.2020)

Protokoll 13. Sitzung (PDF, 253 kB, 05.06.2020)

Protokoll 14. Sitzung (PDF, 331 kB, 05.06.2020)

Protokoll 15. Sitzung (PDF, 263 kB, 05.06.2020)

Protokoll 16. Sitzung (PDF, 264 kB, 05.06.2020)

Protokoll 17. Sitzung (PDF, 246 kB, 05.06.2020)

Protokoll 18. Sitzung (PDF, 248 kB, 05.06.2020)

Protokoll 19. Sitzung (PDF, 351 kB, 10.08.2020)