Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft

Medienmitteilungen, EJPD, 15.06.2007

Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.

Das BWIS regelt die Früherkennung bei schwerwiegenden Gefahren, welche die innere Sicherheit der Schweiz bedrohen. Zur Klärung eines konkreten Verdachts auf eine solche Gefährdung sollen in wichtigen Fällen neu besondere Mittel eingesetzt werden können. Besondere Mittel sind das Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten und das geheime Durchsuchen von Datenbearbeitungssystemen.

Der Einsatz dieser Mittel unterliegt einer strengen Kontrolle durch Judikative (richterliche Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht) und Exekutive (Prüfung nach staatspolitischen Gesichtspunkten durch die Departementsvorsteher EJPD und VBS). Grundsätzlich ist die Informationsbeschaffung den Betroffenen nach Abschluss der Operation mitzuteilen.

Weitere Massnahmen
Mit weiteren Massnahmen soll das heute ungenügende Instrumentarium zur Frühaufklärung dem europäisch verbreiteten Stand angenähert werden. Namentlich werden die Behörden von Bund und Kantonen zur Auskunft verpflichtet, soweit diese Informationen erforderlich sind, um eine konkrete, von Terrorismus, verbotenem politischen oder militärischen Nachrichtendienst oder Proliferation (verbotener Handel mit Massenvernichtungswaffen oder deren Technologie) ausgehende Gefahr zu erkennen und abzuwehren. Liegen diese Voraussetzungen vor, sollen auch gewerbsmässige Transporteure über bei ihnen vorhandene Daten auskunftspflichtig werden.

Weiter soll der Vorsteher oder die Vorsteherin des EJPD die Kompetenz erhalten, Tätigkeiten zu verbieten, die terroristische oder gewaltextremistische Umtriebe fördern und die Sicherheit der Schweiz konkret gefährden. Schliesslich soll der Einsatz von Informanten auf eine bessere gesetzliche Grundlage gestellt und die Möglichkeit für die Nutzung von Tarnidentitäten geschaffen werden.

Stärkung des Rechtsschutzes
Mit den erweiterten Kompetenzen geht eine gleichwertige Stärkung des Rechtsschutzes einher. Angefochten werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

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