"Bericht Innere Sicherheit der Schweiz"
Nüchterne Lageanalyse der inneren Sicherheit
Medienmitteilungen, fedpol, 30.05.2006
Bern. Auch Europa ist Operationsfeld des von Al Qaїda inspirierten islamistischen Terrorismus. Daran besteht nach den Ereignissen des letzten Jahres kein Zweifel mehr: Anschläge in London, Selbstmordanschlag einer zum Islam konvertierten Belgierin im Irak. Die Schweiz als Teil Europas ist Teil dieses Operationsfeldes. Der «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz», den das Bundesamt für Polizei heute veröffentlicht, versucht nüchtern aufzuzeigen, was dies bedeutet und führt aus, welche Bedrohungen neben dem dschihadistischen Terrorismus für die innere Sicherheit der Schweiz bestehen.
Der Bericht schildert im Rückblick auf 2005 Entwicklungen in den Bereichen Terrorismus, Extremismus, Verbotener Nachrichtendienst, Proliferation sowie Allgemeine, Organisierte und Wirtschaftskriminalität. Er zeigt präventive und repressive Massnahmen auf, die ergriffen wurden oder geplant sind, und veranschaulicht deren Bedeutung.
Bedrohungslage kann rasch und jederzeit ändern
Der Dschihadismus, der von Al Qaida inspirierte islamistische Terrorismus, hat offensichtlich einen Wandel durchlebt. Dies haben 2005 die Selbstmordanschläge von London endgültig klar gemacht. Der gewaltsame Dschihad wird nicht mehr nur unter operativer Führung gefestigter Strukturen vor allem in Kampfgebieten wie dem Irak oder Afghanistan geführt, sondern von einzelnen, wenigen Individuen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich, auch in Europa. Für die Schweiz als Teil Europas heisst dies, dass auch sie zum Operationsfeld des Dschihad zu zählen ist, auch wenn sich aus den vorliegenden Informationen nicht schliessen lässt, dass die Schweiz ein primäres Angriffsziel darstellen würde. Konkrete Vorbereitungshandlungen zu solchen Taten konnten bis heute jedenfalls nicht endgültig nachgewiesen werden. Dies kann sich aber, angesichts der zu konstatierenden Entwicklung, rasch und jederzeit ändern.
Auch andere gewaltextremistische Potenziale vorhanden
Die Bedrohung durch den Terrorismus, der von europäischen Gruppierungen wie etwa der ETA oder der IRA ausgeht, scheint weiter abzunehmen, während der ausländische Gewaltextremismus sein Potenzial behält. Die weitgehend ruhige Lage 2005 in der Schweiz ändert nichts daran, dass ungelöste Probleme und Konflikte in den Heimatländern zu Reaktionen unter den auch in der Schweiz präsenten gewaltextremistischen Gruppierungen wie der PKK oder der LTTE führen könnten.
Trotz eines weiteren Wahlerfolgs der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), der ihr Selbstvertrauen nochmals gestärkt hat, verzichtet die rechtsextreme Szene weiterhin nicht auf den Einsatz von Gewalt. Rekrutierungsbemühungen führten zu einem Anwachsen des harten Kerns der Szene. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen ist auch künftig zu rechnen. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegenüber Personen ist in der linksextremen Szene gesunken. Auf den Verlust ihrer wichtigsten Aktionsplattform – der Antiglobalisierungsbewegung – haben die Linksextremen mit einem Strategiewechsel reagiert. Sie agierten ganzjährig und nicht mehr allein anlassbezogen und rückten den „Kampf gegen den Faschismus“ sowie gegen die vermeintliche Polizeirepression in den Vordergrund.
Fortbestand negativer Erscheinungen
Der Trend zu mehr Gewaltkriminalität, und in ihrem Rahmen die Jugendgewalt, bleibt ein Problem. Offenkundig war die Zunahme der Gewalt auch im Bereich des Menschenhandels; die organisierte Kriminalität unterschiedlichster Herkunft wie etwa der mafiösen Gruppierung ´Ndrangheta, ethnischer Albaner (Heroin, Prostitution) oder westafrikanischer Netzwerke (Kokain, Betrügereien) bleibt Besorgnis erregend.
Die Phänomene, die im Bericht beschrieben werden, zeichnen sich mit nur wenigen Ausnahmen durch ihre Transnationalität aus. Deshalb legt der Bericht erstmals auch die Grundzüge der internationalen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit der Schweiz dar.
Bedrohungslage kann rasch und jederzeit ändern
Der Dschihadismus, der von Al Qaida inspirierte islamistische Terrorismus, hat offensichtlich einen Wandel durchlebt. Dies haben 2005 die Selbstmordanschläge von London endgültig klar gemacht. Der gewaltsame Dschihad wird nicht mehr nur unter operativer Führung gefestigter Strukturen vor allem in Kampfgebieten wie dem Irak oder Afghanistan geführt, sondern von einzelnen, wenigen Individuen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich, auch in Europa. Für die Schweiz als Teil Europas heisst dies, dass auch sie zum Operationsfeld des Dschihad zu zählen ist, auch wenn sich aus den vorliegenden Informationen nicht schliessen lässt, dass die Schweiz ein primäres Angriffsziel darstellen würde. Konkrete Vorbereitungshandlungen zu solchen Taten konnten bis heute jedenfalls nicht endgültig nachgewiesen werden. Dies kann sich aber, angesichts der zu konstatierenden Entwicklung, rasch und jederzeit ändern.
Auch andere gewaltextremistische Potenziale vorhanden
Die Bedrohung durch den Terrorismus, der von europäischen Gruppierungen wie etwa der ETA oder der IRA ausgeht, scheint weiter abzunehmen, während der ausländische Gewaltextremismus sein Potenzial behält. Die weitgehend ruhige Lage 2005 in der Schweiz ändert nichts daran, dass ungelöste Probleme und Konflikte in den Heimatländern zu Reaktionen unter den auch in der Schweiz präsenten gewaltextremistischen Gruppierungen wie der PKK oder der LTTE führen könnten.
Trotz eines weiteren Wahlerfolgs der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), der ihr Selbstvertrauen nochmals gestärkt hat, verzichtet die rechtsextreme Szene weiterhin nicht auf den Einsatz von Gewalt. Rekrutierungsbemühungen führten zu einem Anwachsen des harten Kerns der Szene. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen ist auch künftig zu rechnen. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegenüber Personen ist in der linksextremen Szene gesunken. Auf den Verlust ihrer wichtigsten Aktionsplattform – der Antiglobalisierungsbewegung – haben die Linksextremen mit einem Strategiewechsel reagiert. Sie agierten ganzjährig und nicht mehr allein anlassbezogen und rückten den „Kampf gegen den Faschismus“ sowie gegen die vermeintliche Polizeirepression in den Vordergrund.
Fortbestand negativer Erscheinungen
Der Trend zu mehr Gewaltkriminalität, und in ihrem Rahmen die Jugendgewalt, bleibt ein Problem. Offenkundig war die Zunahme der Gewalt auch im Bereich des Menschenhandels; die organisierte Kriminalität unterschiedlichster Herkunft wie etwa der mafiösen Gruppierung ´Ndrangheta, ethnischer Albaner (Heroin, Prostitution) oder westafrikanischer Netzwerke (Kokain, Betrügereien) bleibt Besorgnis erregend.
Die Phänomene, die im Bericht beschrieben werden, zeichnen sich mit nur wenigen Ausnahmen durch ihre Transnationalität aus. Deshalb legt der Bericht erstmals auch die Grundzüge der internationalen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit der Schweiz dar.
Letzte Änderung: 30.05.2006