Bekämpfung der Korruption

Die Schweiz hat in den letzten Jahren die Bekämpfung der Korruption kontinuierlich verstärkt. Im Rahmen des Beitritts zur OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im Jahr 2000 und zur Strafrechts-Konvention des Europarates über Korruption im Jahr 2006 sind insbesondere die Strafnormen gegen die Bestechung in- und ausländischer Amtsträger sowie die Privatbestechung grundlegend revidiert und auf die Herausforderungen durch die grenzüberschreitende Korruption zugeschnitten worden. Ein Monitoring sorgt dafür, dass beide Konventionen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

GRECO ist eine besondere Kommission des Europarates, in welcher das Bundesamt für Justiz (BJ) die Schweiz federführend vertritt. Die Schweiz wurde 2008 ordnungsgemäss durch die GRECO inspiziert. Unter anderem empfahl sie im Nachgang eine einheitliche und vertiefte nationale Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden.

Mit der ersten nationalen Polizeitagung zur Bekämpfung der Korruption ist fedpol dieser Aufforderung nachgekommen. Rund 70 Teilnehmende aus diversen Kantons- und Stadtpolizeien, der Bundeskriminalpolizei (BKP), der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und aus dem Fürstentum Liechtenstein sind am 5. November 2009 der Einladung gefolgt. Fachspezialisten aus Wissenschaft, dem Bundesamt für Justiz (BJ), der Eidg. Finanzkontrolle und aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden haben über ihre Erfahrungen berichtet und ihre Sicht der Anwendung des im Jahr 2000 bzw. 2006 revidierten Korruptionsstrafrechts dargelegt. Ziel war es, den Informationsaustausch auf Seiten der Strafverfolgung zu fördern und zu konkretisieren sowie offene Fragen- und Problemstellungen anzusprechen. Einigkeit bestand darin, dass die Anwendungen der verhältnismässig „jungen“ Straftatbestände weiter konkretisiert müssen und Korruption nicht nur ein strafrechtliches Problem darstellt, sondern ebenso sehr ein gesellschaftliches.