Ergänzung zum jährlichen Bedrohungsbild: Der Blick hinter die Kulissen von fedpol

Medienmitteilungen, fedpol, 04.07.2008

Bern. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat heute gemeinsam mit dem traditionellen Bericht zur Inneren Sicherheit (BISS) erstmals auch einen Rechenschaftsbericht (REBERI) publiziert. Mit dem REBERI gewährt fedpol, im Rahmen des Zulässigen, einen Blick hinter die Kulissen seiner Arbeit. Der BISS liefert, wie bisher, das Lage- und Bedrohungsbild, mit dem die Schweiz, und damit auch fedpol in seiner täglichen Arbeit, konfrontiert ist.

Der neue Bericht, der REBERI, beleuchtet die Tätigkeiten, die fedpol im Bereich seiner gerichtspolizeilichen, nachrichtendienstlichen, sicherheitspolizeilichen, verwaltungspolizeilichen und unterstützenden polizeilichen Aufgaben 2007 erbrachte. Er zeigt, welche Herausforderungen fedpol bei der Erfüllung seiner Aufgaben im letzten Jahr zu bewältigen hatte. Mit den Kennzahlen, die er präsentiert, illustriert der Bericht, wofür fedpol die zur Verfügung stehenden Ressourcen (233 Millionen Franken, 988 Mitarbeitende, 47 verschiedene Informationssysteme etc.) einsetzte.

Der REBERI besteht aus drei Teilen: Aus Fact Sheets zu den Aufträgen der verschiedenen Teile von fedpol, aus dem eigentlichen Berichtsteil und aus einer CD-ROM mit statistischen Angaben.

Bei der Beleuchtung der gerichtspolizeilichen Aufgaben zeigt der REBERI unter anderem, wie einzelne Fälle über Monate hinweg fast eine ganze Abteilung beschäftigen können oder welche Herausforderung bei der Ermittlungstätigkeit in der zunehmenden Flut von elektronischen Daten liegt. Im Bereich der nachrichtendienstlichen Aufgaben weist der Bericht für 2007 mehr als 2'500 bearbeitete Vorgänge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus sowie ein Gesamttotal von 7'000 eingehenden Meldungen von Partnerstellen (Zunahme um 30 Prozent seit 2004).

Im Rahmen seiner sicherheitspolizeilichen Aufgaben sorgte fedpol gemäss REBERI 2007 zum Beispiel für die Sicherheit von 522 völkerrechtlich geschützten Personen an 53 Konferenzen. Es mussten 171 Drohungen bearbeitet werden, 56 Prozent mehr als 2006. Bei der Erfüllung seiner verwaltungspolizeilichen Aufgaben verhängte fedpol 2007, wie der REBERI unter anderem zeigt, 165 Einreiseverbote zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz. Im gleichen Zeitraum stellte fedpol 410'000 Pässe aus und beantwortete 1'581 Mail-Anfragen sowie täglich zwischen 30 und 40 telefonische Anfragen zum Thema.

Die Einsatzzentrale von fedpol verzeichnete 2007 erstmals mehr als 100'000 Meldungseingänge, dies im Rahmen der Erfüllung unterstützender polizeilicher Aufgaben zu Gunsten aller inländischen Polizeistellen sowie der ausländischen Partnerorganisationen. Parallel dazu wurden in der Fingerabdruck- und der DNA-Datenbank rund 125'000 Identifikationsanfragen verarbeitet, womit jeweils zur Entlastung oder zur Belastung involvierter Personen beigetragen wurde.

Das Bedrohungsbild
Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, dies zeigt auch der BISS 2007, bleibt in Westeuropa präsent. Zwar liegt die Schweiz in dieser Gefahrenzone, doch wurden weiterhin keine konkreten Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag festgestellt. Im Berichtsjahr schlugen in ganz Europa alle Anschläge fehl oder wurden rechtzeitig – also in der Planungs- oder Vorbereitungsphase – erkannt. Die Bedrohung durch den sogenannten «homegrown terrorism» im Bereich des Dschihadismus blieb bestehen. Es geht hier unter anderem auch um die Propagierung von Gewaltakten sowie logistische und finanzielle Unterstützungshandlungen.

Dass es solche in der Schweiz gab, zeigen die Verurteilungen eines tunesischen Islamisten und seiner Lebensgefährtin, einer belgischen Staatsbürgerin marokkanischer Abstammung, durch das Bundesstrafgericht im Juni 2007. Beide wurden unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen kriminellen Organisation zu – teils bedingten – Freiheitsstrafen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte diese Urteile am Mai 2008.

Bedrohungen für die innere Sicherheit der Schweiz ergeben sich indes, dies zeigt der BISS, weiterhin nicht nur aus dem islamistischen Terrorismus. Ein Thema bleiben auch der politisch motivierte Gewaltextremismus, die organisierte Kriminalität, der verbotene Nachrichtendienst und die Proliferation.