Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

"Sicherheit und Reisefreiheit"

Rede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Reden, EJPD, 23.03.2009. Es gilt das gesprochene Wort

Bern-Belp. Medienkonferenz des Bundesrats zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen (Änderung des Ausweis- und des Ausländergesetzes) am 23. März 2009.

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Ausweisgesetz gewährt allen Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf einen Pass. Der Pass dient dem Nachweis der Staatsangehörigkeit und der eigenen Identität. Und: Er wird von anderen Staaten als Reisedokument anerkannt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO, eine UNO-Organisation, der auch die Schweiz angehört, gibt die Standards vor. Die Europäische Union stellt Anforderungen, die noch weiter gehen.

Über 50 Staaten erfüllen die internationalen Anforderungen schon heute, Ende Jahr werden es wohl rund 90 Staaten sein. Sie stellen einen Pass aus, in dem die Personalien elektronisch gespeichert sind. Weil zu diesen Personalien auch biometrische Angaben wie das Foto oder die Fingerabdrücke gehören, wird ein solcher Pass oft als biometrischer Pass bezeichnet. Biometrische Angaben in Pässen sind allerdings nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmässigen Inhaberin oder dem rechtmässigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Foto und die Körpergrösse, früher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten. Neuerdings werden das Foto und zwei Fingerabdrücke elektronisch auf einem Datenchip abgelegt. Der biometrische Pass wird deshalb international meist elektronischer Pass genannt, kurz: E-Pass.

Der E-Pass ist sicherer und resistenter gegen Missbrauch als bisherige Passmodelle. Die Fingerabdrücke können elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass einer anderen Person zu verwenden.

Mehrere Hundert Personen werden jährlich bei Kontrollen in der Schweiz mit Ausweisen aufgegriffen, die nicht für sie bestimmt sind. Jährlich gehen rund 75'000 Schweizer Ausweise verloren, davon etwa 13'000 Pässe. Es ist uns ein wichtiges Anliegen sicherzustellen, dass diese Ausweise nicht missbräuchlich verwendet werden können.

Der Sicherheit dient auch die Speicherung der im Pass enthaltenen Daten im Informationssystem Ausweisschriften (ISA). Seit 2003 dokumentiert diese Datenbank, wer welchen Ausweis mit welchen Daten erhalten hat. Künftig sollen in dieser Datenbank auch die beiden Fingerabdrücke abgelegt werden, die im E-Pass der Zukunft enthalten sein müssen.

Diese zentrale Speicherung wird international nicht verlangt. Die Schweiz als souveräner Staat geht hier über internationale Anforderungen hinaus, um im Schweizer Ausweiswesen zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Sie steht damit aber keineswegs alleine da. Auch andere Staaten haben sich für eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke entschieden, zum Beispiel Frankreich oder Portugal; eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten planen das.

Wenn wir künftig die Fingerabdrücke in unserer Ausweisdatenbank ablegen, können wir mit noch grösserer Gewissheit ausschliessen, dass jemand unter Angabe einer falschen Identität zu einem Schweizer Pass kommt. Die Fingerabdrücke können nämlich bei der Ausstellung eines Ausweises genutzt werden, um rasch und zuverlässig die Identität jener Person zu überprüfen, die den neuen Pass beantragt. Das schützt die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer, es verhindert den Missbrauch ihrer Identität.

Seit 2003 sind rund 60 Fälle dokumentiert, in denen dank ISA das Erschleichen eines Schweizer Ausweises verhindert bzw. aufgedeckt werden konnte. Wie gross die Dunkelziffer ist, lässt sich nicht abschätzen. Sicher ist, dass die Speicherung der Fingerabdrücke eine grosse zusätzliche Präventivwirkung haben wird.

Die zentrale Datenbank hat weitere Vorteile:

  • Sie ermöglicht eine kundenfreundliche, effiziente und zuverlässige Ausstellung von Pässen;
  • und sie ermöglicht die unkomplizierte Ausstellung von so genannten Notpässen an den Flughäfen, in den Passbüros und in den Schweizer Auslandvertretungen.

Die Datenbank ISA wird, wie gesagt, bereits seit 2003 betrieben. Sie ist seit damals im Ausweisgesetz verankert und hat sich bewährt. Der Schutz der Daten war und ist jederzeit sichergestellt. Der Zugriff ist streng geregelt. Das Gesetz erlaubt ihn nur Schweizer Behörden. Für Fahndungszwecke darf die Datenbank nicht genutzt werden.

Kurz und gut: Die Fingerabdrücke in der bestehenden zentralen Datenbank machen das Schweizer Ausweiswesen noch sicherer. Schweizerinnen und Schweizer werden noch besser vor einem Missbrauch Ihres Passes und Ihrer Identität geschützt. Und: Der Datenschutz lässt sich bei einem zentralen System zuverlässiger, effizienter und kostengünstiger gewährleisten als etwa in einer Vielzahl dezentraler Systeme.

Auch die Daten im Pass selbst geniessen den höchsten Schutz. Sie sind vor unbemerktem Auslesen geschützt. Und sie können nicht manipuliert oder kopiert werden, ohne dass dies bei Kontrollen festgestellt werden könnte.

Die Fingerabdrücke im Pass sind übrigens ganz besonders gesichert: Damit ein anderes Land sie überhaupt lesen kann, muss es über die Berechtigung der Schweiz verfügen. Der Bundesrat erteilt diese nur jenen Ländern, deren Datenschutzniveau dem schweizerischen gleichwertig ist. Werden die Datenschutzanforderungen der Schweiz nicht erfüllt, entzieht der Bundesrat die Leseberechtigung wieder. Roman Vanek, Chef der Abteilung Ausweise und besondere Aufgaben beim Bundesamt für Polizei, wird auf die Massnahmen zum Schutz der Daten näher eingehen.

Ich meinerseits möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Die Anpassung des Ausweisgesetzes schafft die Rechtsgrundlage für die elektronische Speicherung von biometrischen Daten in Schweizer Ausweisen. Sie gibt dem Bundesrat die Kompetenz festzulegen, welche Ausweisarten mit elektronisch gespeicherten Daten versehen werden. Realisiert werden soll dies ab 1. März 2010 nur für den Schweizer Pass und die Schweizer Reiseausweise für ausländische Personen. Die Identitätskarte wird auf diesen Zeitpunkt hin nicht angepasst, sie wird weiterhin ohne elektronisch gespeicherte Daten ausgestellt. Der Entwurf zur Revision der Ausweisverordnung, den der Bundesrat letztes Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat, enthält daher auch keine Bestimmungen zur Ausrüstung der ID mit einem Chip. Angepasst wird lediglich das Ausstellungsverfahren für die ID: Nach einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren werden neu die Kantone statt die Gemeinden für Anträge zuständig sein. Pass und ID sind dann am selben Ort zu haben, das Antragsverfahren ist für beide Ausweise identisch, die Kosten können so tief gehalten werden. Regierungsrat Hans-Jürg Käser wird Sie über diesen Punkt genauer informieren.

Was die Identitätskarte betrifft, halte ich hier noch einmal fest: Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, und ob es allenfalls parallel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip geben wird, ist offen. Die Abstimmungsvorlage enthält dazu keine Verpflichtung. Und der Entwurf zur Revision der Ausweisverordnung, den der Bundesrat im Juni 2008 in die Vernehmlassung geschickt hat, enthält keine Bestimmung zur Ausrüstung der ID mit einem Chip. Erst wenn alle Anliegen und Anforderungen geprüft sind, wird es dem Bundesrat möglich sein, über die Zukunft der ID zu entscheiden. Sollte es zu einer Weiterentwicklung der ID kommen, würden die üblichen Konsultationsverfahren durchgeführt. Die interessierten und beteiligten Stellen sowie Bürgerinnen und Bürger könnten sich in einem Vernehmlassungsverfahren zum Vorhaben äussern.

Ich habe es am Rande bereits kurz erwähnt: Neben dem Pass sollen auch die Schweizer Ausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, die sogenannten Reisedokumente für ausländische Personen, mit elektronisch gespeicherten Daten ausgerüstet werden. Für diese Ausweiskategorie finden dieselben technischen Standards Anwendung wie für den Pass. Der Bundesbeschluss umfasst die nötigen Änderungen im Ausländergesetz.

Die eingangs geschilderten Sicherheitsüberlegungen waren der Auslöser dafür, dass elektronische Passdaten weltweit ein Thema wurden. Seit 2006 sind Schengen-Staaten verpflichtet, nur noch solche E-Pässe auszustellen. Ab Mitte 2009 müssen die Schengen-Staaten auch Fingerabdrücke in ihre Pässe integrieren. Die entsprechende EG-Ausweisverordnung lässt es nicht zu, neben dem E Pass noch einen Pass ohne elektronische Daten auszustellen. Das ist auch für die Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied massgebend. Sie muss entscheiden, ob sie diese Bestimmungen ins nationale Ausweisgesetz übernimmt. Lehnt sie ab und kann sie sich nicht innert 90 Tagen mit den Ländern der EU auf eine Lösung einigen, treten die Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft.

Der Bundesbeschluss, der am 17. Mai zur Abstimmung kommt, ermöglicht es der Schweiz, die Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnerstaaten im Schengenraum fortzusetzen. Die Schweiz sichert sich damit die Vorteile, die sie sich eben erst erarbeitet hat:

  • Die enge Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeikräfte,
  • die klare Regelung im Asylbereich gegen Mehrfachgesuche,
  • den erleichterten Reiseverkehr ohne systematische Grenzkontrollen
  • und die einheitliche Visumspolitik, die auch im wirtschaftlichen Interesse des Schweizer Tourismus liegt.

Lassen Sie mich diesen letzten Punkt kurz verdeutlichen: Wenn unser Land wegen eines Neins zum Pass nicht im Schengen-Raum bleiben kann, würden zum Beispiel Inder, Russen oder Chinesen für die Reise in die Schweiz ein neu ein zusätzliches Visum brauchen. Es ist fraglich, ob sie dann auf einer Europreise unser Land noch besuchen.

Umgekehrt ist die definitive Einführung des Schweizer E-Passes auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Führt die Schweiz den E-Pass nicht ein, müssen alle Schweizerinnen und Schweizer für Reisen in und durch die USA zusätzlich zu ihrem Pass wieder ein Visum haben – unabhängig davon, ob sie nun bereits einen Pass 03 oder einen Pass 06 besitzen. Ein US-Visum kostet rund 170 Franken und bedingt eine persönliche Vorsprache bei der US-Botschaft in Bern.

Wir alle, meine Damen und Herren, brauchen einen Reiseausweis, wenn wir eine Reise ins Ausland antreten, zum Beispiel hier am Flughafen Bern-Belp. Erfüllt der Pass die aktuellen Anforderungen der anderen Länder, reisen wir ohne Probleme und ohne Zusatzaufwand, etwa für ein Visum. Deshalb hat der Bundesrat bereits 2004 einen Grundsatzentscheid zur Aktualisierung des Schweizer Passes gefällt. Er lancierte auf Verordnungsbasis ein befristetes Pilotprojekt, während dem der erste elektronische Schweizer Pass ausgestellt wird, der Pass 06. Parallel dazu wurde eine Revision des Ausweisgesetzes in Angriff genommen, welche die definitive Einführung eines Schweizer E-Passes ermöglichen soll. Im Juni des letzten Jahres hat das Parlament dieses geänderte Ausweisgesetz angenommen. Am 17. Mai stimmen wir darüber ab.

Mit einem Ja, und damit komme ich zum Schluss, bringen wir den Schweizer Pass wieder auf den neusten Stand der Technologie. Unser Pass wird noch sicherer. Verzichtet die Schweiz im Gegensatz zu den anderen Ländern auf die elektronische Speicherung der Pass-Daten, dürfte der Schweizer Pass in Zukunft vermehrt Ziel von Fälschungen und Missbräuchen werden.

Unser Schweizer Pass soll wie bis anhin die internationalen Anforderungen erfüllen und auf dem gleichen Niveau stehen wie der Pass der anderen Länder. Nur so sind wir sicher, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Probleme und Umtriebe privat oder geschäftlich in die Welt reisen können.