Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Kriminalstrategische Priorisierung: Akzente bei OK und internationaler Korruption

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 28.03.2012

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die kriminalstrategische Priorisierung des Bundes für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt. Er setzt Akzente bei der Bekämpfung krimineller Organisationen aus Süd- und Südosteuropa sowie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mit Bezügen zur internationalen Korruption.

Die Priorisierung stützt sich auf die Beurteilung der aktuellen Bedrohungslage. Sie dient der internen Planung und Ausrichtung der Verbrechensbekämpfung durch die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei (fedpol) innerhalb der rechtlichen Kompetenzen.

Seit der erstmaligen Festlegung der Kriminalstrategie im Juli 2007 ist keine fundamentale Änderung der Bedrohungslage eingetreten, die eine grundsätzliche Abkehr von den bisherigen Prioritäten bzw. vom Bundesrat genehmigten Grundsätzen und Deliktschwerpunkten erforderlich macht. Der international tätige Terrorismus ist nach wie vor die zentrale Bedrohung im Bereich der ideologisch motivierten Kriminalität. Auch an der grundsätzlichen Einstufung der organisierten Kriminalität (OK) und der Wirtschaftskriminalität hat sich nichts geändert: Sie bleiben zentrale Deliktschwerpunkte der gewinnorientierten Schwerstkriminalität.

Akzente bei OK und internationaler Korruption

Der Bundesrat setzt hingegen neu einen Akzent bei der Bekämpfung der kriminellen Organisationen aus Italien und Südosteuropa sowie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mit Bezügen zur internationalen Korruption und Geldwäschereihandlungen, die damit zusammenhängen.

Die Priorisierung erleichtert den Strafverfolgungsbehörden des Bundes die Zuteilung von Polizeiressourcen zu den laufenden Bundesverfahren. Gleichzeitig lässt sie ausreichend Spielraum, damit die Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Fall einer Änderung der Bedrohungslage flexibel bleiben in der Ausrichtung der Strafverfolgung. Ob im konkreten Einzelfall ein Verfahren eröffnet, wieder eingestellt oder an einen Kanton delegiert werden soll, entscheidet alleinedie Bundesanwaltschaft. Auf diesen Umstand hat die Priorisierung ebenso wenig Einfluss wie auf alle übrigen strafprozessualen Befugnisse und Pflichten der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensleitung.

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