Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Der Bundesrat genehmigt die Änderung der Sprengstoffverordnung (SprstV)

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 21.03.2012

Bern. Die Schweizer Hersteller von Explosivstoffen haben länger Zeit, die Vorgaben zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen umzusetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Sprengstoffverordnung geändert und die Fristen verlängert.

Die letzte Änderung der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV; SR 941.411) trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Damit wurde die Verordnung der neuen von der Europäischen Union (EU) erlassenen einschlägigen Richtlinie 2008/43/EG angepasst. Die Verordnung enthält seither Vorschriften zur Kennzeichnungen und Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen.

Artikel 119a Absatz 4 der SprstV sah eine Übergangsfrist bis 5. April 2012 vor, bis zu deren Ablauf die neuen Bestimmungen über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen erfüllt werden müssten. Diese Übergangsfrist entsprach derjenigen der EU-Richtlinie. Die Entwicklung von Computersystemen zur Umsetzung dieser Bestimmungen hat bei den betroffenen Unternehmen in der EU jedoch länger gedauert als ursprünglich erwartet. Die EU hat daher entschieden, diese Übergangsfrist zu verlängern. Laut der neuen Richtlinie 2012/4/EU gelten in der EU neu Übergangsfristen bis 5. April 2013 für die Kennzeichnung von neu hergestellten Produkten beziehungsweise 5. April 2015 für die Datenerfassung und die Führung der Verzeichnisse auf allen Stufen der Lieferkette.

Damit auch die Schweizer Hersteller von Explosivstoffen mehr Zeit haben, ihre Produktion den neuen Bestimmungen entsprechend umzustellen, übernimmt die Sprengstoffverordnung diese neuen Fristen. Würde die Schweiz die Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen umsetzen, noch bevor diese in der EU zur Vorschrift werden, müsste mit Handelshemmnissen gerechnet werden, was nicht im Interesse der Schweiz wäre.

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