Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bundesrätin Sommaruga empfängt den serbischen Innenminister Dacic

Medienmitteilungen, EJPD, 20.02.2012

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag Ivica Dacic, den Innenminister Serbiens zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die beiden diskutierten über aktuelle Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Polizei. Beide Minister unterstrichen dabei, wie wichtig der Schweiz die Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Migration sei.

Serbien ist für die Schweiz ein wichtiger Partner bei der Polizei- und Migrationszusammenarbeit. Im Zentrum des Gesprächs stand die aktuelle Entwicklung von Asylgesuchen aus Serbien: Serbien lag in den vergangenen zwei Jahren jeweils auf Platz 4 der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden, obwohl Serbien seit 2009 als verfolgungssicherer Staat gilt und die Schweiz nur rund 1 Prozent der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkennt. Etwa 80% der Asylsuchenden aus Serbien gehören der Volksgruppe der Roma an. Diese Zunahme hängt mit der Visaliberalisierung zusammen, die seit Dezember 2009 für serbische Staatsangehörige gilt. Die Schweiz anerkennt die bisherigen Bemühungen der serbischen Regierung, den Missbrauch der Visaliberalisierung zu bekämpfen. Beide Gesprächspartner betonten die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Migrationspartnerschaft, die weiter verstärkt werden soll, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Schlepperwesens.

Kriminelle Gruppen aus Serbien sind in der Schweiz insbesondere im illegalen Drogenhandel, aber auch vermehrt im Menschenhandel aktiv. Eine enge Polizei-Zusammenarbeit mit Serbien ist deshalb für die Schweiz unabdingbar. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wurde in den vergangenen Jahren entsprechend intensiviert. Seit Februar 2011 ist ein Polizeivertrag in Kraft. Die Schweiz hat zudem seit August 2011 einen Polizeiattaché in Belgrad stationiert. Der Polizeiattaché hat vor Ort bereits mehrere Verfahren von Schweizer Strafverfolgungsbehörden erfolgreich unterstützt. Beide Minister verständigten sich nun darauf, die polizeiliche Zusammenarbeit noch weiter zu verstärken.

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