Bericht zur Inneren Sicherheit und Rechenschaftsbericht des Bundesamtes für Polizei

Medienmitteilungen, fedpol, 19.05.2009

Bern. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat heute den Bericht zur Inneren Sicherheit Schweiz (BISS) veröffentlicht. Zusätzlich zum BISS erscheint der jährliche Rechenschaftsbericht (REBERI), mit dem die Aufgabenschwerpunkte des Amtes im Jahr 2008 vorgestellt werden.

Der seit 2001 jährlich erscheinende Bericht zur Inneren Sicherheit Schweiz (BISS) informiert über die wichtigsten Bedrohungen der inneren Sicherheit der Schweiz und tut dies auch dieses Jahr mit dem bewährten Dreischritt: Zunächst stellt er die Lage im Berichtsjahr 2008 dar und beurteilt anschliessend, inwiefern und wie stark die innere Sicherheit der Schweiz durch die geschilderten Ereignisse und dargestellten Gruppierungen bedroht wurde. Der dritte Schritt besteht schliesslich darin, auf mögliche künftige Entwicklungen hinzuweisen.

Der BISS behandelt islamistisch motivierten Terrorismus und Gewaltextremismus, organisierte Kriminalität, politisch motivierten Gewaltextremismus und Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, Proliferation und weitere Aspekte der inneren Sicherheit. Gegenüber den Vorjahren blieb die Bedrohungslage im Wesentlichen unverändert.

Hinsichtlich des islamistisch motivierten Terrorismus und Gewaltextremismus ist weiterhin festzustellen, dass es wie in den Vorjahren keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen in der Schweiz gab. Verbindungen etwa ins Umfeld der in Deutschland ausgehobenen Sauerland-Zelle weisen jedoch darauf hin, dass es in der Schweiz nebst dem bekannten propagandistischen und logistischen auch ein operatives Potenzial gibt. Im Bereich der organisierten Kriminalität bleiben nach wie vor Gruppierungen aus der GUS und aus Südosteuropa eine Bedrohung der inneren Sicherheit. Im Bereich des gewalttätigen Extremismus ist feststellbar, dass namentlich die Lageverschärfung in der Türkei respektive im Irak und auf Sri Lanka zur Akzentuierung der Bedrohung in der Schweiz führte. Eine Serie von Brandanschlägen, die dem Umfeld der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zuzurechnen war, veranlasste den Bundesrat dazu, Massnahmen zur Eindämmung der Aktivitäten zu ergreifen.

Der Rechenschaftsbericht
Mit dem Rechenschaftsbericht (REBERI) vermittelt fedpol einen Überblick über die Schwerpunkte der Tätigkeiten im Jahr 2008 und gibt Aufschluss darüber, wie das Amt die zur Verfügung stehenden Ressourcen eingesetzt hat. So hat fedpol das Schengen-Assoziierungsabkommen polizeiseitig umgesetzt, damit es am 12. Dezember 2008 in Kraft treten konnte. Teil der Umsetzung war eine erfolgreich verlaufene Evaluation durch EU-Experten, die der Schweiz ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt haben. Die ersten Erfahrungen mit dem Schengener Informationssystem als neuem Fahndungsmittel sind äussert positiv.

Praktisch alle Einheiten haben 2008 Sonderaufgaben im Rahmen der EURO 08 übernommen und mit den Partnern dafür gesorgt, dass das drittgrösste Sportereignis der Welt sicher durchgeführt werden konnte und sich die Probleme im Promillebereich bewegt haben.

Neben der strategischen und operativen Tagesarbeit war fedpol 2008 mit zwei grösseren Reorganisationsprojekten beschäftigt. So hat das Amt den Bundesratsentscheid vom 21. Mai 2008 umgesetzt, die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten Teile des Dienstes für Analyse und Prävention und das Bundeslagezentrum per 1. Januar 2009 ins Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu transferieren.

fedpol hat diesen Transfer dazu genutzt, um mit dem Projekt „EQUILIBRE“ betriebliche Abläufe zu verbessern, Synergien zu nutzen und die Organisation punktuell zu verbessern. Hauptziele der Reorganisation waren, die Polizeiinfrastruktur (IT) in der Hauptabteilung Dienste und die internationalen Geschäfte in der Hauptabteilung „Internationale Polizeikooperation“ (die bis Ende 2008 unter dem Namen SINDEC fungierte) zu konzentrieren. So können sich die operativen Einheiten auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Der Rechenschaftsbericht besteht aus drei Teilen: Neben dem eigentlichen Berichtsteil finden sich Factsheets, die die Struktur und die Aufträge der verschiedenen Organisationseinheiten von fedpol per 1. Januar 2009 wiedergeben sowie eine CD-ROM mit statistischen Angaben.

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