Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Mehr Sicherheit an öffentlichen Orten: Videoaufzeichnungen besser nutzen

Medienmitteilungen, EJPD, 31.01.2007

Bern. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den weltweit agierenden Terrorismus will der Bundesrat die Situation bei der Nutzung von Videoaufzeichnungen an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten analysieren. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe soll den Ist-Zustand erheben und klären, ob und wo sich allenfalls welche Massnahmen aufdrängen, damit die Möglichkeiten, welche die Videoüberwachung bietet, besser genutzt werden können.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Aussprachepapier diskutiert, das im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erarbeitet wurde. Er nahm zustimmend Kenntnis von der Absicht des EJPD, unter seiner Federführung und unter Beteiligung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie der Kantone und allfälliger weiterer zuständiger Stellen wie etwa dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll dem Bundesrat im September 2007 Bericht und gegebenenfalls Antrag stellen.

Parallel dazu soll, im Sinne einer ersten kurzfristigen Massnahme, die Verordnung über die Videoüberwachung durch die Schweizerischen Bundesbahnen (VüV-SBB) unter Federführung des zuständigen UVEK rasch revidiert werden. Dabei soll die Aufbewahrungsfrist von Aufzeichnungen von heute 24 Stunden angemessen verlängert werden. Die aktuelle Frist scheint dem Bundesrat im internationalen Vergleich und angesichts der Erfahrungen zu kurz bemessen.

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