Staatsschutz-Trends 99:

Das EJPD hat am Montag den Staatsschutzbericht der Bundespolizei für das Jahr 1999 veröffentlicht. Namentlich zwei Trends stehen im Blickpunkt des Staatsschutzes: Die anhaltende Vergrösserung und Verjüngung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene sowie die Gefahren und Risiken für die weltweite Kommunikationsinfrastruktur durch Abhörung und andere Angriffsformen. Schwerwiegende Ereignisse des Jahres 1999 waren auch die europaweiten Besetzungen und Geiselnahmen durch die PKK nach der Verhaftung ihres Führers Abdullah Öcalan.

Wachsende rechtsextreme Szene

1999 erhielt die von den Skinheads dominierte rechtsextreme Szene primär in der Deutschschweiz verstärkt Zulauf und erhöhte ihre Aktivitäten. Der harte Kern von 600 bis 700 Skinheads verfügt über ausgezeichnete Kontakte ins Ausland. Die Szene hat sich stark verjüngt, viele der schweizerischen Skinheads sind minderjährig. Stark zugenommen (von 3 im Vorjahr auf 11) haben auch die Anschläge auf Asylunterkünfte.

Weltweite Abhörsysteme zeigen verletzliche Kommunikationsinfrastruktur auf

Die neuen Informationstechnologien mit ihren weltumspannenden Datennetzen stellen für Private und Staaten mittlerweile die umfassendste Informationsquelle auch für Wirtschafts- und Konkurrenzspionage dar. Die verdeckte Abhörung, Auswertung und Weitergabe vor allem ausländischer Telekommunikationsübertragungen durch Satelliten und Bodenabhörstationen bezeichnet man als "Communications Intelligence (COMINT)". COMINT soll interessierten Kreisen weltweiten Zugang schaffen zu Informationen über politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen. Dies stellt für die Kommunikations- und Informationsgesellschaft neue und namhafte Gefahren und Risiken dar, insbesondere in den Bereichen Internet und E-Commerce.

Aktionen der PKK und Lage im Kosovo erfordern Armee-Bewachungseinsatz

Welchen Risiken die innere Sicherheit der Schweiz auch heute ausgesetzt ist, zeigten die europaweiten Gewaltakte und Geiselnahmen im Gefolge der Verhaftung von PKK-Führer Abdullah Öcalan in Kenia im Februar 1999. Der Sonderstab Geiselnahme des EJPD gelangte zum Einsatz; die Besetzungen konnten alle unblutig beendet werden. Die kurdischen Aktionen führten wegen der zeitlichen Koinzidenz mit dem ausbrechenden offenen Krieg im Kosovo die personellen Engpässe des schweizerischen Polizeisystems vor Augen: Nötige Bewachungsaufgaben brachten die kantonalen und städtischen Polizeien an die Grenzen der Belastbarkeit; sie mussten durch subsidiäre Armeeeinsätze unterstützt werden.

Weitere Schwerpunkte

Der Staatsschutzbericht 1999 zeigt auch andere Schwerpunkte der Tätigkeit der Staatsschutzbehörden auf. So 

•  konnte erneut ein Fall von Waffenschieberei zwischen der Schweiz und dem Kosovo mit direkten Bezügen zur Kosovo-Befreiungsarmee UCK aufgedeckt werden; 
• zeigte es sich im Bereich der organisierten Kriminalität erneut, dass kriminelle Vorgänge im Ausland immer wieder Querverbindungen in die Schweiz haben; 
• ist die Verletzlichkeit der Informationsgesellschaft zu einem aktuellen, die innere Sicherheit tangierenden Thema geworden. Die Bundespolizei beteiligt sich aktiv an der neu gegründeten Stiftung "InfoSurance - Sicherheit der Informationsinfrastruktur der Schweiz".
   

Bericht als Basis für Information und politische Kontrolle

Der Staatsschutzbericht, der dieses Jahr zum fünften Mal publiziert wird, basiert auf den Erkenntnissen der Bundespolizei sowie der kantonalen und städtischen Polizeiorgane. Er orientiert gemäss Auftrag des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) im Sinne grösstmöglicher Transparenz Parlament und Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Staatsschutzbehörden. Der Bericht stellt die Lage in den Bereichen Terrorismus und gewalttätiger Extremismus sowie bezüglich Spionage, Proliferation und organisierte Kriminalität dar.