Den Prozess hatte noch der ehemalige Vorsteher des EJPD, Bundesrat Arnold Koller, eingeleitet. Auf Grund des Zwischenberichts der Arbeitsgruppe Europäische Sicherheitszusammenarbeit vom 29.5.1998 beschloss er, das gesamte System der Inneren Sicherheit Schweiz zu überprüfen, da die föderalistische Staatsstruktur namentlich im Bereich der internationalen Verbrechensbekämpfung und der Bewältigung der Migrationsprobleme an ihre Grenzen stösst. Geprüft werden sollte u.a., ob die heutige Aufgabenteilung auf Bundesebene sowie zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der aktuellen, vor allem aber der künftigen Probleme noch zweckmässig sei. Einbezogen werden sollte - im Hinblick auf eine mögliche Änderung der Rahmenbedingungen für Personenkontrollen an der Grenze - auch der künftige Einsatz des Grenzwachtkorps (GWK).

Bundesrat Koller informierte den Bundesrat und die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben am 20. Januar 1999. Seither hat die Verfügung über die Einsetzung der Projektorganisation USIS die bundesinterne Konsultation sowie die Vernehmlassung bei den externen Partnern (KKJPD, KKPKS, KSBS*) durchlaufen.

Funktionsteilung in der Bundesanwaltschaft als vorbereitende Massnahme

Als bundesinterne Vorarbeit wurde per 1. September 1999 die Trennung der Anklägerfunktion der Bundesanwaltschaft von deren Funktionen in der präventiven und der gerichtlichen Polizei vollzogen. Damit wurde die gerichtliche Polizei des Bundes unter einheitlicher Führung im Bundesamt für Polizeiwesen zusammengefasst. Diese EJPD-interne Reorganisation stellte eine flankierende und vorbereitende Massnahme im Hinblick auf das Projekt USIS dar.

Die Projektorganisation hat zusammengefasst folgenden Auftrag:

• Analyse der Aufgabenteilung auf Stufe Bund im Rahmen einer departementsübergreifenden Organisationsüberprüfung
• Überprüfung der Aufgabenteilung Bund-Kantone und Vorschlag für einen Soll-Zustand in Varianten, basierend auf bisherigen Arbeiten
• Entwicklung von Vorschlägen für die zukünftige Zusammenarbeit Bund-Kantone Entwicklung eines Konzept im Hinblick auf die allfällige Abschaffung der Grenzkontrollen und Zukunft des GWK bei einem EU-Beitritt oder einer anderen Beteiligung der Schweiz am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• Aufzeigen der notwendigen Ressourcen (Finanzen, Personal, Informatik)

Die drei Phasen des Projekts

Das Projekt USIS gliedert sich in die folgenden drei Phasen:

• Erhebung des Ist-Zustandes, Stärken/Schwächen-Analyse, Grobkonzept Strategievarianten und eventuell zeitlich vorzuziehender Massnahmen bis Herbst 2000
• Erarbeitung des Detailskonzepts des Sollzustands bis Herbst 2001
• Schlussbericht und Vorlage des Realisierungsplans bis Frühjahr 2002

Die Projektorganisation selbst besteht aus dem Projektauftraggeber bzw. der Projektoberleitung, dem Projektausschuss sowie vier Projektteams (Strategie, Ressourcen, Recht und Informatik).

Leiter von Projektausschuss und Projektteams

Die Projektoberleitung nehmen gemeinsam Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Basler Regierungsrat Jörg Schild, KKJPD-Präsident und Chef des Polizei und Militärdepartements, wahr. Der Projektausschuss wird vom Urner Polizeidirektor Peter Mattli und von Direktor Anton Widmer vom Bundesamt für Polizeiweisen (BAP) geleitet.

Die Leitung der 4 Projektteams ist wie folgt besetzt:

Projektteam Strategie: Jean-Luc Vez, Stv. Direktor BAP

Projektteam Ressourcen: Hans Rudolf Hauri, Chef Ressourcen BAP

Projektteam Recht: Adrian Lobsiger, BAP

Projektteam Informatik: Martin Urs Peter, Generalsekretariat EJPD

Bern, 4. November 1999

PROJEKTORGANISATION USIS, FÜHRUNGPROJEKTOBERLEITUNG

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
Regierungsrat Jörg Schild

PROJEKTAUSSCHUSS

Anton Widmer, Direktor BAP, Vorsitz
Regierungsrat Peter Mattli, Uri, Co-Vorsitz

Viktor Schlumpf, Chef Öffentlichkeitsarbeit EJPD
Peter Huber, Direktor BFA
Urs Hadorn, stv. Direktor BFF
Andreas Huber-Schlatter, Generalsekretär EJPD
a. Regierungsrat Peter Schmid, Leiter Projekt "Bevölkerungsschutz" VBS
Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor
Hans-Ulrich Scherrer, Generalstabschef
Pierre Aeppli, Kdt. KAPO VD, Präsident der KKPKS
Bruno Spinner, Chef Integrationsbüro EDA/EVD
Chefs der Projektteams

PROJEKTTEAMS

Projektteam Strategie
Jean-Luc Vez, stv. Direktor BAP

Projektteam Ressourcen
Hans Rudolf Hauri, Chef Ress BAP

Projektteam Recht
Adrian Lobsiger, BAP

Projektteam Informatik
Martin Urs Peter, GS EJPD