«Die Kriminellen sind Generalisten geworden»

Ausländische Behörden, die im Kampf gegen die Geldwäscherei nicht helfen, und internationale Banden bereiten dem Bundesamt für Polizei Sorgen. Direktor Vez muss immer raffinierter agierenden Verbrechern entgegentreten.

Über das Internet kann man von überall agieren, unabhängig vom Standort. Seit letztem Jahr beobachten wir diese Websites und suchen nach Hinweisen auf strafbare Handlungen. Es gibt Leute, die hier radikale Aktivitäten verfolgen und sich strafbar machen.

Wir verfolgen vor allem die Aktivitäten von Personen, die Straftaten mit Bezug zur Schweiz begehen. Wir wollen zudem feststellen, ob sich Personen radikalisieren, die hier solche Sites anschauen. Es geht nicht in erster Linie darum, dass terroristische Botschaften aus der Schweiz versandt würden.

Der Bundesrat hat sechs Stellen für das Monitoring jihadistischer Websites bewilligt. Wir haben diese mit Spezialisten besetzen können. Momentan reicht der Bestand. Wichtig ist der funktionierende Austausch mit der Monitoring-Gruppe beim Nachrichtendienst des Bundes.

Das ist lediglich eine Momentaufnahme, die nicht auf eine längerfristige Tendenz schliessen lässt. Zudem haben die pädokriminellen Täter neue Methoden entwickelt, die es noch schwieriger machen, sie zu entdecken. Mit chiffrierten Systemen gehen sie zusehends im Verborgenen vor.

Diese innovative Lösung ermöglicht Fahndungen im Vorfeld von Verfahren, die einige Kantone mit ihrer Gesetzgebung nicht anordnen könnten. Inzwischen hat die Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz eine standardisierte Bestimmung erlassen, die mehrere kantonale Gesetzgeber übernommen haben.

Wir haben festgestellt, dass sich einige Kantone schwer damit tun, auf diese Lösung zurückzugreifen und die Dienste der Kobik in Anspruch zu nehmen. Obwohl die Ermittlungskompetenz bei den Kantonen bleibt, besteht teilweise eine Zurückhaltung.

Bei der Meldestelle für Geldwäscherei sind letztes Jahr Verdachtsmeldungen mit einer Gesamt-Deliktsumme von über 3 Milliarden Franken eingegangen. Das zeigt den Handlungsbedarf. Mit gewissen Ländern gestaltet sich die Kooperation im Kampf gegen die Geldwäscherei aber sehr schwierig. In einigen Staaten sind die Behörden auch nicht bereit, im Rahmen der Amts- oder Rechtshilfe den Strafverfolgern die nötigen Informationen zu übermitteln.

Das möchte ich nicht sagen.

Dass ausländische Behörden im Rahmen der Amtshilfe etwa Informationen über Bankkonti erhalten sollen, dürfte die internationale Kooperation verbessern. Ich hoffe, unserer Meldestelle werden so auch nützliche Informationen von den ausländischen Organisationen zugänglich. Internationale Zusammenarbeit basiert auf Geben und Nehmen.

Tatsächlich steht nicht mehr wie vor zehn Jahren jedes verbrecherische Feld für sich allein. Die Mafiaorganisationen zeigen diese Vermischung exemplarisch. Die Kriminellen sind Generalisten geworden, die ohne Landesgrenzen agieren. Dem müssen wir ebenso mit internationaler Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden entgegentreten. Es gibt keinen anderen Weg.

Herr Perlers Stellvertreter leitet derzeit die BKP. Es ist nach dem Entscheid des Bundesgerichts sehr unwahrscheinlich, dass Herr Perler ins Amt zurückkehrt. Die Stelle wird ausgeschrieben, sobald die Situation klargestellt ist.