«Die Kriminellen sind Generalisten geworden»

Interviews, fedpol, 22.06.2012. Neue Zürcher Zeitung, Nadine Jürgensen, Andreas Schmid

Jean-Luc Vez, der Direktor des Bundesamts für Polizei, beobachtet einen Strukturwandel in den verbrecherischen Organisationen.

Ausländische Behörden, die im Kampf gegen die Geldwäscherei nicht helfen, und internationale Banden bereiten dem Bundesamt für Polizei Sorgen. Direktor Vez muss immer raffinierter agierenden Verbrechern entgegentreten.

Man bringt die Schweiz nicht unbedingt mit islamistischem Terror in Verbindung. Weshalb setzen Sie dennoch einen Schwerpunkt im Internet-Monitoring gegen radikale Gruppierungen?

Über das Internet kann man von überall agieren, unabhängig vom Standort. Seit letztem Jahr beobachten wir diese Websites und suchen nach Hinweisen auf strafbare Handlungen. Es gibt Leute, die hier radikale Aktivitäten verfolgen und sich strafbar machen.

Das Problem ist offensichtlich so gravierend für die Schweiz, dass Sie einige Kapazitäten darauf verwenden.

Wir verfolgen vor allem die Aktivitäten von Personen, die Straftaten mit Bezug zur Schweiz begehen. Wir wollen zudem feststellen, ob sich Personen radikalisieren, die hier solche Sites anschauen. Es geht nicht in erster Linie darum, dass terroristische Botschaften aus der Schweiz versandt würden.

Der Aufwand für das Monitoring ist beträchtlich. Haben Sie genug Leute dafür?

Der Bundesrat hat sechs Stellen für das Monitoring jihadistischer Websites bewilligt. Wir haben diese mit Spezialisten besetzen können. Momentan reicht der Bestand. Wichtig ist der funktionierende Austausch mit der Monitoring-Gruppe beim Nachrichtendienst des Bundes.

Mit Monitoring befasst sich auch Ihre Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik). Es erstaunt, dass dort 2011 weniger Hinweise auf Kinderpornografie eingegangen sind. Wie erklären Sie sich das?

Das ist lediglich eine Momentaufnahme, die nicht auf eine längerfristige Tendenz schliessen lässt. Zudem haben die pädokriminellen Täter neue Methoden entwickelt, die es noch schwieriger machen, sie zu entdecken. Mit chiffrierten Systemen gehen sie zusehends im Verborgenen vor.

Wie bewährt sich die sogenannte Schwyzer Lösung, dass der Bund stellvertretend für die Kantone auch präventiv verdeckt ermitteln kann?

Diese innovative Lösung ermöglicht Fahndungen im Vorfeld von Verfahren, die einige Kantone mit ihrer Gesetzgebung nicht anordnen könnten. Inzwischen hat die Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz eine standardisierte Bestimmung erlassen, die mehrere kantonale Gesetzgeber übernommen haben.

Weshalb hat denn die Kobik nur wenige Fälle überwiesen, in denen sie mit verdeckter Ermittlung erfolgreich war?

Wir haben festgestellt, dass sich einige Kantone schwer damit tun, auf diese Lösung zurückzugreifen und die Dienste der Kobik in Anspruch zu nehmen. Obwohl die Ermittlungskompetenz bei den Kantonen bleibt, besteht teilweise eine Zurückhaltung.

Ein Hauptaugenmerk legen Sie auf die Bekämpfung der Geldwäscherei. Wie wollen Sie da erfolgreich sein?

Bei der Meldestelle für Geldwäscherei sind letztes Jahr Verdachtsmeldungen mit einer Gesamt-Deliktsumme von über 3 Milliarden Franken eingegangen. Das zeigt den Handlungsbedarf. Mit gewissen Ländern gestaltet sich die Kooperation im Kampf gegen die Geldwäscherei aber sehr schwierig. In einigen Staaten sind die Behörden auch nicht bereit, im Rahmen der Amts- oder Rechtshilfe den Strafverfolgern die nötigen Informationen zu übermitteln.

Welche Länder sprechen Sie an?

Das möchte ich nicht sagen.

Was erwarten Sie von der geplanten Revision des Geldwäschereigesetzes?

Dass ausländische Behörden im Rahmen der Amtshilfe etwa Informationen über Bankkonti erhalten sollen, dürfte die internationale Kooperation verbessern. Ich hoffe, unserer Meldestelle werden so auch nützliche Informationen von den ausländischen Organisationen zugänglich. Internationale Zusammenarbeit basiert auf Geben und Nehmen.

Geldwäscher sind oft auch Menschen-, Waffen- und Drogenhändler. Wie ist die komplexe Kriminalität zu bekämpfen?

Tatsächlich steht nicht mehr wie vor zehn Jahren jedes verbrecherische Feld für sich allein. Die Mafiaorganisationen zeigen diese Vermischung exemplarisch. Die Kriminellen sind Generalisten geworden, die ohne Landesgrenzen agieren. Dem müssen wir ebenso mit internationaler Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden entgegentreten. Es gibt keinen anderen Weg.

Michael Perler, der beurlaubte Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP), wurde vom Bundesgericht wegen seiner russischen Ex-Partnerin und einer Dienstreise nach St. Petersburg als Sicherheitsrisiko eingestuft. Dennoch ist er im Internet nach wie vor im Organigramm aufgeführt. Wie geht es bei der BKP weiter?

Herr Perlers Stellvertreter leitet derzeit die BKP. Es ist nach dem Entscheid des Bundesgerichts sehr unwahrscheinlich, dass Herr Perler ins Amt zurückkehrt. Die Stelle wird ausgeschrieben, sobald die Situation klargestellt ist.