Bundesamt für Justiz

Verjährungsfristen im Privatrecht

Revision des Obligationenrechts

Worum geht es?

Die Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht soll gewährleisten, dass Opfer auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Die Revision sieht nicht nur eine Vereinheitlichung des Verjährungsrechts innerhalb des Deliktsrechts vor, sondern auch eine Harmonisierung mit dem Vertrags- und Bereicherungsrecht.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 21. Januar 2009 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Vernehmlassungsrevision für eine Teilrevision des Haftpflichtrechts vorzubereiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 31. August 2011 schickt der Bundesrat die Revision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 29. August 2012 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 29. November 2013 verabschiedet der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Medienmitteilung Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen Parlamentarische Beratungen (13.100)

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse
  • 06.404
    Parlamentarische Initiative. Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht
  • 06.473
    Parlamentarische Initiative. Asbestopfer. Schliessen der Lücken in der heutigen Gesetzgebung
  • 07.3763
    Motion. Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht
Vernehmlassungsverfahren
Kontakt / Rückfragen
Ahmet Kut, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 00 19, Kontakt
Philipp Weber, Bundesamt für Justiz, T +41 58 465 32 09, Kontakt