Verjährungsfristen im Privatrecht

Revision des Obligationenrechts

Die Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht soll gewährleisten, dass Opfer auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Die Revision sieht nicht nur eine Vereinheitlichung des Verjährungsrechts innerhalb des Deliktsrechts vor, sondern auch eine Harmonisierung mit dem Vertrags- und Bereicherungsrecht.

• Am 21. Januar 2009 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Vernehmlassungsrevision für eine Teilrevision des Haftpflichtrechts vorzubereiten ( Medienmitteilung).
• Am 31. August 2011 schickt der Bundesrat die Revision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung).
• Am 29. August 2012 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten ( Medienmitteilung).