Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung

Während bis anhin alle Tätigkeit der Bundesverwaltung der Geheimhaltung unterlag und Informationen oder Dokumente nur unter bestimmten Voraussetzungen der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden, verkehrt das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, kurz Öffentlichkeitsgesetz, diese Vorgehensweise ins Gegenteil.

Neu ist grundsätzlich jede Information und jedes Dokument der Öffentlichkeit zugänglich, was bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen durchsetzbaren Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente hat. Dieses Recht kann wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen jedoch eingeschränkt werden, beispielsweise wenn die Privatsphäre Dritter verletzt oder die Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. In einem solchen Fall muss aber jeweils angegeben werden, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Einschränkung gründet.

Einsichtnahme in amtliche Dokumente

Bürgerinnen und Bürger, die Einsicht in amtliche Dokumente wünschen, stellen ein entsprechendes Gesuch an die zuständige Behörde. Ein solches Gesuch kann telefonisch, per E-Mail oder brieflich gestellt werden; die Verwendung allenfalls bereitgestellter Formulare ist nicht zwingend. Selbstverständlich muss aber das Gesuch möglichst viele Angaben über das gewünschte Dokument enthalten, damit es von der zuständigen Behörde ermittelt werden kann. Diese nimmt dann sobald wie möglich Stellung zum Gesuch, in jedem Fall aber innerhalb von 20 Tagen. Diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn das Gesuch umfangreiche oder schwer beschaffbare Dokumente betrifft.

Beschränkt oder verweigert eine Behörde den Zugang zu den gewünschten Dokumenten oder nimmt sie nicht fristgerecht Stellung zum Gesuch, so kann der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte um Schlichtung ersucht werden.

Kosten

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist grundsätzlich gebührenpflichtig; verursacht die Behandlung des Gesuchs aber nur geringen Aufwand, so wird auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.