Staat & Bürger

Nach Verkündung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 suchte man nach Mitteln, den aufgestellten Normen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verbindlichen Charakter zukommen zu lassen. Die UNO und der Europarat haben in der Folge verschiedene Instrumente zum Schutz der Menschenrechte ausgearbeitet.   >weiter 

Der Föderalismus ist - zusammen mit der direkten Demokratie - eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates. Er kann als eine Form der Dezentralisierung des Staates gesehen werden, die in erster Linie dazu dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten und den Staat dem Bürger anzunähern. Er ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen wie beispielsweise dem neuen Finanzausgleich, der Europäischen Integration oder der wachsenden Bedeutung von Städten und Agglomerationen. Mit verschiedenen Reformen will der Bund diesen Herausforderungen gerecht werden.    >weiter

Das Bundesgesetz über den Datenschutz strebt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen an, über die Daten bearbeitet werden. Es regelt die Handhabung von Daten, die von Privatpersonen und Bundesorganen bearbeitet werden, und wird zur Zeit revidiert. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen. In 17 Kantonen bestehen auch kantonale Regelungen über den Datenschutz.   >weiter