Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Aufklärung von Verbrechen

Schwere Verbrechen lassen sich oft nur aufklären, wenn die Strafverfolgungsbehörden feststellen können, mit wem Tatverdächtige telefonieren oder mailen. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) legt fest, in welchen Fällen die Strafverfolgungsbehörden Telefonate und E-Mails überwachen dürfen. Das Gesetz legt klare Voraussetzungen fest und zählt abschliessend auf, bei welchen Delikten der Post- und Fernmeldeverkehr auf richterliche Genehmigung hin überwacht werden darf. Ausserhalb von Strafverfahren können solche Massnahmen zur Suche nach vermissten, gefährdeten Personen angeordnet werden.

Es ist der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Informatik-Service-Center (ISC) des EJPD, der die entsprechenden Daten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden bei den Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) beschafft. Die Strafverfolgungsbehörden entrichten für die Leistungen eine Gebühr, die FDA erhalten ihrerseits eine Entschädigung.

Tatverdächtige nutzen heute die Vielfalt der Kanäle und technischen Möglichkeiten des Internet, um sich einer Überwachung zu entziehen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Dazu brauchen sie zeitgemässe und klare Rechtsgrundlagen. Aus diesem Grund überarbeitet der Bundesrat zurzeit die über zehn Jahre alten Bestimmungen. Zum einen hat er die Verordnung betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) auf den 1. Januar 2012 so angepasst, dass das heute geltende Recht tatsächlich auch angewendet werden kann. Zum andern will er im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die Möglichkeiten und Schranken für die Zukunft neu festlegen.

 

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