Bundesamt für Justiz
Laufende Rechtsetzungsprojekte
- Erweiterung des OrdnungsbussensystemsRevision des Ordnungsbussengesetzes
- Zusammenarbeit und SouveränitätsschutzBundesgesetz über die Zusammenarbeit mit äusländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sowie Genehmigung von zwei Übereinkommen des Europarates über die Verwaltungszusammenarbeit.
- Rechtshilfe in FiskalsachenÄnderung des Rechtshilfegesetzes und Übernahme zweier Zusatzprotokolle zu den Europäischen Auslieferungs- und Rechtshilfeübereinkommen.
- Harmonisierung der StrafrahmenRevision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches.
- Änderung des SanktionensystemsRevision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches.
- Überwachung des FernmeldeverkehrsTotalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
- Private SicherheitsfirmenBundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen.
- Revision des StrafregisterrechtsBundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
- Abgeschlossene Projekte
Letzte Änderung: 04.01.2011