Bundesamt für Justiz

Gefährliche Hunde

Teilrevision des Obligationenrechts. Verschärfte Haftung für Halter gefährlicher Hunde

Zurück zur Seite «Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte»
Worum geht es?

In der Diskussion um Massnahmen gegen gefährliche Hunde ist unter anderem die Verschärfung der Haftung des Tierhalters verlangt worden. Mit einer verschärften Haftung sollte die Bevölkerung besser vor gefährlichen Hunden geschützt und zugleich das Risiko- und Verantwortungsbewusstsein der Halter verstärkt werden. Der Gesetzesvorschlag und der entsprechende Bundesbeschluss wurden jedoch vom Parlament abgelehnt.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 12. April 2006 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Frage einer Verschärfung der Haftpflicht für Hundehalter zu prüfen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine verschärfte Haftung zu einem besseren Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden beiträgt, und beauftragt deshalb am 17. Januar 2007 das EJPD, eine Teilrevision des Obligationenrechts auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 15. Juni 2007 schickt der Bundesrat Vorschläge für eine Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 14. Dezember 2007 nimmt der Bundesrat Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen und entscheidet sich für eine schärfere Haftung aller Hundehalter sowie für ein Versicherungsobligatorium (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 22. April 2009 nimmt der Bundesrat zum Vorschlag eines Hundegesetzes der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates Stellung. Er unterstützt den Gesetzesentwurf, der eine verschärfte Haftung und eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Hundebesitzer vorsieht. Wird das Hundegesetz erlassen, erübrigt sich eine entsprechende Revision des Obligationenrechts (Medienmitteilung Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen Parlamentarische Beratungen (05.453)
     
  • In der Wintersession 2010 lehnt das Parlament das Hundegesetz und den entsprechenden Bundesbeschluss ab.

Dokumentation

Kontakt / Rückfragen
David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 44 18, Kontakt