Bundesamt für Justiz
Laufende Rechtsetzungsprojekte
- Unterhalt des KindesÄnderung des Zivilgesetzbuches, der Zivilprozessordnung und des Zuständigkeitsgesetzes
- GeldspieleVolksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" – Direkter Gegenentwurf
- Vorsorgeausgleich bei ScheidungÄnderung des Zivilgesetzbuches
- Elterliche SorgeÄnderung des Zivilgesetzbuches und des Strafgesetzbuches
- ZwangsheiratenÄnderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes
- Ausserfamiliäre Betreuung von KindernVerordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern und Verordnung über die Adoption
- Revision des LotteriegesetzesRevision des Lotteriegesetzes.
- Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
