Der Staat muss die Unabhängigkeit der Anwältinnen und Anwälte schützen

Reden, EJPD, 22.06.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Zürich. In ihrer Grussbotschaft zur Eröffnung der Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ anlässlich des 111. Schweizer Anwaltstags ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Verantwortung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Verwirklichung des Rechtsstaates ein.

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Sehr geehrte Damen und Herren

"Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen", heisst es in der Präambel unserer Bundesverfassung. "Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen", in Artikel 7. "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen", in Artikel 8.

Das alles scheint selbstverständlich zu sein - in unserer Zeit.

Nicht so vor 74 Jahren.

Damals beschloss der Bundesrat, für einen Teil der Deutschen eine Visumspflicht einzuführen: Die Juden.

Um dies zu ermöglichen, erklärte sich Deutschland bereit, die Pässe der deutschen Juden mit einem "J" zu stempeln.

Das Abkommen räumte Deutschland ausserdem das Recht ein zu verlangen, dass die Pässe der Schweizer Juden besonders gekennzeichnet würden.

Der damalige Chef der Polizeiabteilung des EJPD, Heinrich Rothmund, lehnte die diskriminierende Vereinbarung ab.  Bundesrat Giuseppe Motta hielt dazu lapidar fest: "Der Bundesrat heisst das Abkommen mit Deutschland einstimmig gut. Herr Rothmund kann sich seiner kleinen Skrupel, die ihn noch quälen, also geruht entledigen."

Meine Damen und Herren, die Ausstellung "Anwalt ohne Recht" lässt diese Zeit, in der Hemmungen und Skrupel unterdrückt wurden, lebendig werden.

Gewisse Massnahmen der Nationalsozialisten waren gezielt gegen jüdische Anwälte gerichtet: So trat 1938 folgende Bestimmung in Kraft:

"Juden ist der Beruf des Rechtsanwalts verschlossen. Die Zulassung jüdischer Rechtsanwälte ist zum 30. November 1938 zurückzunehmen."

Damit gab es keine jüdischen Anwälte mehr.

Die heute so unglaublich erscheinende, ungeheuerliche Entrechtung der Juden spielte sich offen und formell-rechtlich korrekt vor aller Augen ab. Man konnte sie in den Gesetzen nachlesen, die im Reichsgesetzblatt publiziert wurden.
Die Vernichtung der beruflichen Existenz, die Ausgrenzung aus der Gemeinschaft, der Raub des Vermögens:
Während eines ganzen Jahrzehnts hat der Staat all dies als geltendes Recht angesehen, das von Verwaltung und Gerichten vollzogen wurde.

Als die Flüchtlingswelle in die Schweiz zunahm, beschloss der Bundesrat im August 1938, dass Flüchtlinge ohne Visum ausnahmslos zurückzuweisen seien.

Im Oktober 1938 führte der Bundesrat die Visumspflicht für deutsche Juden ein. Im Bergier-Bericht heisst es dazu:

"Die im August 1938 beschlossenen Abwehrmassnahmen wurden in aller Härte durchgeführt; trotz des Wissens um die ihnen drohende Gefahr wurden die Flüchtlinge oft direkt der deutschen Polizei übergeben. Es kam sogar vor, dass Grenzschutzsoldaten mit den Kolben ihrer Gewehre auf Flüchtlinge einschlugen, um den Grenzübertritt zu hindern."

Dass trotzdem mehrere Tausend Juden in der Schweiz Zuflucht fanden, ist Menschen wie dem Polizeihauptmann Paul Grüninger zu verdanken, der Hunderte von Menschen entgegen dem geltenden Recht einreisen liess.

Auch die Konsulatsangestellten in Italien und Österreich erteilten grosszügig Einreisebewilligungen, wofür sie von Bern gerügt wurden: Sie seien «nicht dazu da, dass es den Juden gut geht».

Im Sommer 1941 ging die Judenverfolgung in eine systematische Vernichtung über. Im Herbst begann die planmässige Deportation. Gleichzeitig verbot ihnen Deutschland die Auswanderung. Im Dezember führte es die ersten Massenmorde mit Giftgas durch. Die Zahl der Flüchtlinge stieg.

Der Bundesrat reagierte im August 1942 mit einer Präsidialverfügung, wonach «künftig vermehrt Rückweisungen von ausländischen Zivilflüchtlingen stattfinden müssen, auch wenn den davon betroffenen Ausländern ernsthafte Nachteile erwachsen können.»

Ein Schreiben der Polizeiabteilung des EJPD präzisierte:

«Flüchtlinge nur aus Rassengründen, z.B. Juden, gelten nicht als politische Flüchtlinge.»

Diese Weisungen wurden in der Regel mit aller Konsequenz und Härte umgesetzt. Einzig den Protesten aus der Bevölkerung gegen die Ausschaffung von jüdischen Flüchtlingen ist es zu verdanken, dass trotzdem mehrere Tausend Flüchtlinge in der Schweiz in sogenannten Internierungslagern überlebt haben.

Meine Damen und Herren, wie wird man unser heutiges Handeln in 74 Jahren beurteilen? Werden wir im Lichte dieser – an sich selbstverständlichen – Grundsätze bestehen können? Tun wir – heute – wirklich alles, damit unser Rechtsstaat nicht zu einem Unrechtsstaat wird? Wo genau liegen die Grenzen vom einen zum anderen?

Antworten auf solche Fragen erfordern eine feste Orientierung an grundlegenden Werten und Prinzipien.

Dieses Hintersinnen, dieses Hinterfragen müssen wir alle stets und immer wieder leisten:

Privat und im Beruf, im Grossen und im Kleinen, im Parlamentssaal, im Gericht, im Privatleben.

Als Rechtsanwältin und als Rechtsanwalt haben Sie in Ihrer täglichen Arbeit eine besondere Verantwortung: Mit Ihrem Einsatz für die Rechte Ihrer Klienten kämpfen Sie für die Verwirklichung des Rechtsstaats.

Und Sie setzen sich dafür ein, dass die Anwendung der Rechtsnormen im Einzelfall hinterfragt und geprüft werden. Ihr Einsatz für unseren Rechtsstaat bedingt, dass Sie unabhängig sind:

  • unabhängig vom Staat.
  • Aber auch unabhängig von der Klientin oder dem Klienten.
  • Und nicht zuletzt: unabhängig von den Medien.
    • Auch wenn diese grossen Druck aufbauen können. Denn selbst ein Mörder ist in einem Rechtsstaat bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung ein unbescholtener Mann.
      Und auch wenn er gesteht, hat er das Recht auf die bestmögliche Verteidigung, damit er eine gerechte Strafe erhält. Dies ist nur möglich mit unabhängigen Anwältinnen und Anwälten.

Deshalb muss der Staat die Unabhängigkeit der Anwältinnen und Anwälte schützen. Das Anwaltsgeheimnis darf unter keinem Vorwand angetastet werden.

Dafür, dass Sie Ihre grosse Verantwortung und Ihre wichtige Funktion zugunsten des Rechtsstaats immer wieder so engagiert wahrnehmen, möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.

Für Ihre weitere, wertvolle Arbeit wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.