Reale Lebensverhältnisse und die Gesetze näher zusammenführen

Reden, EJPD, 16.06.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Zürich. Am Pride Festival in Zürich zeigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, welche rechtliche Stellung Lesben und Schwule in unserer Gesellschaft haben, und versprach, sich für ein zeitgemässes Familien- und Privatrecht einzusetzen. Sie sprach aber auch von dem Phänomen, dass die Anwendung von Gesetzestexten oft verzögert wird – und dass es dadurch im Alltag immer noch Diskriminierungen gibt.

Ob wir nun Frauen lieben – oder Männer lieben –, ob wir nun Männer und Frauen lieben – meine Damen und Herren, heiss ist uns heute allen...

Ich war jahrelang Parlamentarierin. Wenn ich damals kritisiert wurde, dann, weil ich etwas gesagt hatte, das jemandem nicht passte.

Heute, als Bundesrätin, ist das anders: Die schärfsten Vorwürfe kommen oft schon, bevor ich überhaupt etwas sage...

Mein gestriger Auftritt an einem Kongress über die Suizidhilfe wurde im Vorfeld verschiedentlich heftig kritisiert. Allein die Teilnahme einer Bundesrätin sei ein Werbespot für die Suizidhilfe. Das war es natürlich nicht.

Meine heutige Teilnahme am Pride Festival wurde hingegen von niemandem kritisiert. Dabei ist meine heutige Teilnahme in der Tat ein Werbespot:

  • ein Werbespot gegen die Diskriminierung,
  • ein Werbespot für Respekt gegenüber gleichgeschlechtlicher Liebe und Sexualität;
  • und ein Werbespot für Toleranz und Offenheit.

Wer Werbespots nicht mag, nenne es ein politisches Statement. –

Meine Damen und Herren, man erachtet also die Anwesenheit einer Bundesrätin an einer schwul-lesbischen Veranstaltung mittlerweile als normal; und das ist erfreulich.

Stellung der Schwulen und Lesben anderswo...

Aber wir wissen auch: In vielen Ländern ist es heute noch völlig undenkbar, dass ein solcher Anlass stattfindet.

Vor kurzem konnte eine ähnliche Veranstaltung in einem europäischen Staat nur unter grössten Sicherheitsvorkehrungen und mit massivem Polizeieinsatz durchgeführt werden.

In vielen Regionen dieser Welt werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen immer wieder verletzt.

In zahlreichen Staaten ist gleichgeschlechtliche Liebe strafbar. In einzelnen Ländern droht dafür gar die Todesstrafe.

Sie, meine Damen und Herren engagieren sich heute hier in Zürich gegen die Diskriminierung aus Gründen der Liebe.

Sie setzen sich ein für die Freiheit der Liebe. – Und ich versichere Ihnen: Dabei unterstütze ich Sie sehr gerne.

Es ist wichtig, dass wir uns überall auf der Welt für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. – Fragen wir uns aber auch, ob denn bei uns selber wirklich alles zum Besten steht. Genau das müsste es nämlich: zum Besten stehen.

Denn ich bin überzeugt: Der Entwicklungsgrad einer Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit Minderheiten.

... und in der Schweiz

Was für eine Stellung haben Lesben und Schwule also in unserer Gesellschaft? Werfen wir einen Blick auf Verfassung und Gesetze:

  • Die Verfassung verbietet jede Form von Diskriminierung und sichert uns das Recht auf individuelle Entfaltung in den elementarsten Lebensbedürfnissen.
    Und dazu gehört auch die sexuelle Selbstbestimmung.

Wie steht es um die konkreten gesetzlichen Grundlagen?

Partnerschaftsgesetz

  • Seit 2007 können Lesben und Schwule in der Schweiz in eingetragener Partnerschaft leben. Die Ehe bleibt zwar heterosexuellen Paaren vorbehalten; aber die Rechte der eingetragenen Partner entsprechen weitgehend jenen von Ehegatten.

Namensrecht

Dennoch sind schwule und lesbische Paare gesetzlich immer noch benachteiligt, etwa im Namensrecht oder im Adoptionsrecht.

  • Im Namensrecht – und das ist doch eine gute Nachricht – wird sich das aber in Kürze ändern:
    Ab dem kommenden 1. Januar können Homosexuelle bei der Eintragung der Partnerschaft erklären, dass sie den Ledignamen des Partners/der Partnerin als gemeinsamen Namen tragen zu wollen.

Adoptionsrecht

Und auch beim Adoptionsrecht gibt es Fortschritte:

  • Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, dass er die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare ermöglichen will – ganz einfach weil diese Lebensform einer gesellschaftlichen Realität entspricht.

Gesetze und gesellschaftliche Realitäten

Wofür stehen all diese Veränderungen? Sie stehen für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das ich als Justizministerin mit grosser Überzeugung anstrebe:

Ich möchte die realen Lebensverhältnisse und die Gesetze näher zusammenzuführen.

In aller Regel hinken die gesetzlichen Grundlagen den zeitgemässen Lebensverhältnissen ja hinterher.

Das ist überall so, nicht nur bei der Frage der Homosexualität. Besonders augenfällig ist dieses Phänomen etwa bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Ich werde mich für ein zeitgemässes Familien- und Privatrecht einsetzen, und das heisst auch: ein Recht, in welchem Lesben und Schwule nicht benachteiligt werden.

Grenzen der Gesetze

Nun wissen wir alle, dass die Gesetzestexte das eine sind. Ihre Anwendung wird dann aber oft verschleppt, verzögert, behindert.

Dieses Phänomen kennen die Frauen besonders gut. Sie kennen es bis heute, denken wir z.B. an die Lohngleichheit:

  • Seit Jahrzehnten fordern die Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  • Seit 30 Jahren ist dieser Anspruch ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert.
  • Und seit 30 Jahren wird dieser Anspruch nicht eingelöst.

Sie, meine Damen und Herren, Sie kennen das Phänomen auch:
Lesben und Schwule werden immer noch diskriminiert, auch bei uns, und zwar alltäglich:

  • am Arbeitsplatz, z.B. bei Beförderungen;
  • Es kommt vor bei der Wohnungssuche.
  • Es zeigt sich aber auch in gewissen Disziplinen des Spitzensports:
    • Oder kennen Sie einen schwulen Fussballprofi, der an der EURO mitspielt?
    • Es stimmt mich nachdenklich, dass zu viele sogenannte Fans offenbar immer noch nicht damit umgehen können, dass männliche Fussballidole schwul sein könnten.

Gegen die Diskriminierung im Alltag

Solange es im Alltag Diskriminierungen gibt, genügt es nicht, dass wir uns im politischen Prozess darum bemühen, die Rechte von Lesben und Schwulen anzugleichen.

Solange es im Alltag Diskriminierungen gibt, ist es wichtig, dass wir uns alle gegen solche Diskriminierungen aussprechen.

Deshalb war es für mich nicht nur eine Selbstverständlichkeit, heute zu Ihnen zu kommen. Es war mehr als das.

Es lag mir am Herzen, heute Ihr Gast zu sein.