Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates": Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Medienkonferenz vom 16. Mai 2012

Reden, EJPD, 16.05.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Es gibt für den Bundesrat dankbarere Aufgaben, als sich darüber zu äussern, wie der Bundesrat gewählt werden soll. Denn was auch immer der Bundesrat sagt, man wird ihm in dieser Frage vermutlich unterstellen, er argumentiere aus Eigeninteresse. Ich werde dennoch versuchen, Sie vom Gegenteil zu überzeugen. Der Bundesrat befürchtet nämlich, dass gerade im Falle einer Volkswahl das Eigeninteresse der einzelnen Mitglieder der Regierung mehr Gewicht erhalten würde und dass die gemeinsame Regierungsverantwortung geschwächt würde.

Viele von Ihnen haben vermutlich vor anderthalb Wochen, am vorletzten Sonntag, auch die Präsidentenwahl in Frankreich verfolgt. Vor der Entscheidung im zweiten Wahlgang gab es einen monatelangen Wahlkampf, es gab einen Schlagabtausch, der für zahllose Schlagzeilen und Debatten zu bester Sendezeit gesorgt hat. Mit der Volksinitiative zur „Volkswahl des Bundesrates“, die übrigens letzten Sommer mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht worden ist, würde sich jetzt die Gelegenheit bieten, auch in der Schweiz für mehr Wahlspektakel zu sorgen. Der Bundesrat möchte diesen Weg nicht einschlagen. Er lehnt diesen Schritt hin zu einem solchen Wahlspektakel in der Schweiz ab. Er beantragt dem Parlament, die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ ohne Gegenentwurf abzulehnen.

Was sind die Gründe des Bundesrates?

Zu allererst: Die Initianten betonen ja immer wieder, sie wollten eine Lücke schliessen; bei der Bundesratswahl habe das Volk heute nämlich nichts zu sagen. Das ist falsch. Die Bevölkerung wählt ja heute das Parlament, und diese Vertreterinnen und Vertreter des Volkes wählen dann die Mitglieder des Bundesrats. Dieses Verfahren gilt seit der Gründung des Bundesstaates, also seit über 160 Jahren. Alle Bestrebungen, daran etwas zu ändern und die Volkswahl einzuführen, wurden bisher abgelehnt. Es gab zwei Volksabstimmungen im letzten Jahrhundert, sie wurden abgelehnt. Es gab verschiedenste Vorstösse, parlamentarische Initiativen und Petitionen, keiner dieser Vorschläge konnte eine Mehrheit überzeugen.

Das heutige Verfahren ist also mehrfach in demokratischen Entscheidungen bestätigt worden. Von einem Mangel an Demokratie kann nicht die Rede sein. Vielmehr hat das Wahlverfahren über Jahrzehnte auch zur politischen Stabilität in unserem Land beigetragen.

Eine Volkswahl würde die Rahmenbedingungen für gutes Regieren verschlechtern, und zwar in verschiedener Hinsicht.

Mit der Volkswahl würde der Bundesrat in einen Dauerwahlkampf getrieben. Der Bundesrat – würde er parallel zu National- und Ständerat von der Bevölkerung gewählt – könnte sich vermutlich in der ersten Hälfte der Legislatur noch auf die eigentlichen Geschäfte, auf die eigentliche Regierungsarbeit konzentrieren. Dann würden die ersten Umfrageresultate zum mutmasslichen Abschneiden in den kommenden Bundesratswahlen eintreffen. Und dann wäre der Wahlkampf eröffnet. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat müssten zusammen mit ihrer jeweiligen Partei dann auch sich um die Finanzierung eines solchen Wahlkampfs kümmern. Die Beschlüsse und die Vorlagen der Mitglieder des Bundesrates würden unter Umständen nicht mehr in erster Linie beurteilt, ob sie für das Land gut sind oder nicht. Sondern es würde vor allem dann auch die öffentliche Diskussion im Vordergrund stehen, Mutmassungen, ob das Geschäft jetzt die Chancen auf Wiederwahl erhöht oder eben mindert – und das würde sich dann natürlich auch auf die politischen Erwägungen abfärben. Noch mehr als heute würden inhaltliche Differenzen zwischen den Departementen zu Rivalitäten zwischen den Personen hochstilisiert. Das heisst, die Zusammenarbeit zwischen den Departementen dürfte ebenfalls zusätzlich erschwert werden. Die Mitglieder des Bundesrates müssten selbstverständlich dann auch häufig an Wahlveranstaltungen teilnehmen, an Benefizveranstaltungen, vielleicht auch an Talk Shows und sie müssten selbstverständlich möglichst oft in den Medien präsent sein. Ob die Bundesrätinnen und Bundesräte dann auch fleissig noch auf Twitter um die Gunst der Wählerinnen buhlen würden, das weiss ich nicht. Aber was ich damit sagen will: Der Bundesrat ist der Meinung, dass Dauerwahlkampf der Qualität der Regierungsarbeit schadet und ein sachliches Politisieren erschwert.

Ein weiterer Mangel der Volkswahl: Das heutige Gleichgewicht zwischen den beiden Kammern des Parlaments, also der Legislative, und dem Bundesrat, der Exekutive, würde mit einem Ja zur Initiative verschoben. Zum einen würde das Parlament die Kompetenz zur Wahl des Bundesrats, und damit eine der wichtigen Kompetenzen des Parlaments, verlieren. Zum andern würden die Mitglieder der Bundesversammlung weiterhin von ihrer jeweiligen Kantonsbevölkerung gewählt, die Bundesrätinnen und Bundesräte aber von der ganzen Schweizer Bevölkerung. Das wäre zwar gut für die Legitimität des Bundesrates. Es wäre aber nicht gut für unsere politischen Institutionen. Das Gewaltengefüge mit einem starken Parlament und einem starken Bundesrat ist für die Qualität der Politik von entscheidender Bedeutung. Eine Volkswahl des Bundesrates könnte dieses Gefüge beeinträchtigen. Der Bundesrat könnte zwar unabhängiger auftreten, er ist ja von der Bevölkerung direkt gewählt. Umgekehrt würde sicher das häufig auch zu einem Hickhack führen, wer denn jetzt welche Aufsichtsfunktion übernimmt. Heute ist es so, dass die Legislative ja bekanntlich die Exekutive beaufsichtigt und auch kontrolliert. Eine weitere Gefahr sieht der Bundesrat, wenn durch eine, Volkswahl Personen in den Bundesrat gewählt würden, die sehr stark polarisieren, oder wenn die politische Ausrichtung des Bundesrates von jener der Bundesversammlung sehr stark abweichen würde. Das könnte dann auch zu Blockaden in der Politik führen.

Der dritte Mangel einer Volkswahl: Die föderalistische Balance würde verändert. Mit der Volkswahl würden die grossen Kantone an Gewicht gewinnen. Die heutige verfassungsrechtliche Pflicht, die Landesgegenden in der Regierung angemessen zu berücksichtigen, würde mit der Initiative entfallen. Auf die Landesparteien käme mit der Organisation und Finanzierung des Bundesratswahlkampfs eine neue Aufgabe zu. Diese Landesparteien würden zulasten der Kantonalparteien sicher an Gewicht gewinnen. Das würde dann die zentralistischen Kräfte stärken. Und ich füge gleich hinzu: Mit der stärkeren Stellung der Landesparteien – in Italien spricht man von partitocrazia – würde die Parteiendemokratie gestärkt. Das zulasten unseres demokratischen Modells, das eben sehr stark im Föderalismus verwurzelt ist und ja auch immer wieder versucht, alle Kräfte in die Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen einzubinden.

Wie Sie wissen, achtet die Bundesversammlung heute bei der Wahl der Mitglieder des Bundesrates

  • auf die Erfahrung und Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten, 
  • auf deren Parteizugehörigkeit,
  • auf deren sprachliche Herkunft,
  • auf deren Geschlecht
  • und auch noch auf weitere Kriterien.

Diese subtile Balance zwischen verschiedenen Kriterien wäre bei einer Volkswahl schwierig sicherzustellen. Die Initiative schlägt zwar einen Nagel ein, aber eben nur einen. Sie verlangt, dass mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates aus den französisch- und italienischsprachigen Kantonen und Gebieten stammen. Diese Quote ist aus Sicht des Bundesrates aber in mehrerer Hinsicht problematisch. Sie ist:

  • unnötig, denn aufgrund des demografischen Gewichts dürften zwei Personen aus der Westschweiz und dem Tessin ohnehin gewählt werden. Ich erinnere daran, dass in der Geschichte der Eidgenossenschaft seit 163 Jahren nur während 5 Jahren die Westschweiz und der Tessin insgesamt nur mit einer Person vertreten waren. Während 122 Jahren waren mindestens 2 Personen aus der Westschweiz im Bundesrat vertreten. Während 48 Jahren waren 3 Mitglieder aus Westschweiz und Tessin im Bundesrat und der Tessin war während 78 Jahren im Bundesrat vertreten. Das noch die Zahlen, um das etwas aufzuzeigen, weshalb aus Sicht des Bundesrates eine solche Quote unnötig ist.
  • Die Quote ist aber auch dem guten Verhältnis zwischen den Sprachminderheiten nicht förderlich: Die Rätoromanen wurden von den Initianten offenbar schlichtweg vergessen und die Italienischsprachigen würden wegen ihres geringeren demografischen Gewichts gegenüber den französischsprachigen Kandidatinnen und Kandidaten den Kürzeren ziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Überlegungen, die den Bundesrat dazu führen, die Volksinitiative für eine "Volkswahl des Bundesrates" zur Ablehnung zu empfehlen. Es ist eine Absage an ein Wahlverfahren, das zwar vielleicht Unterhaltungswert hätte, es ist aber insbesondere ein Ja zur Stabilität unserer Institutionen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.