Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU: Anrufung der Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8

Medienkonferenz vom 18. April 2012

Reden, EJPD, 18.04.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat hat heute mehrere Massnahmen verabschiedet, respektive zur Prüfung in Auftrag gegeben, die zu einer besseren Steuerung der Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit führen sollen.

Die Zuwanderung aus dem europäischen Raum war in den letzten Jahren beträchtlich. Das ist erfreulich, denn diese Tatsache zeugt von einer robusten Schweizer Wirtschaft, und sie macht klar, dass unser Land auch ein attraktiver Arbeitsstandort ist. Die jährliche Nettozuwanderung aus dem EU und EFTA-Raum betrug zwischen 2002 bis 2011 durchschnittlich rund 38'000 Personen.

Die Zuwanderung, die ja im Wesentlichen von der Wirtschaft selber gesteuert wird, hat auch Auswirkungen auf den Wohnraum, die Liegenschaftspreise und die Infrastruktur. Der Bundesrat wird im Sommer in einem Bericht aufzeigen, inwiefern Probleme in diesen Bereichen mit der Zuwanderung zu tun haben, und wie ihnen zu begegnen ist.
Der Bericht ist eine Antwort auf verschiedene Vorstösse in den Eidg. Räten, die eine umfassende Analyse der Auswirkungen der Zuwanderung wünschen.

Die Flankierenden Massnahmen gehören zu den zentralen politischen Steuerungsinstrumenten, die bereits heute zur Verfügung stehen. Der Bundesrat will sie stärken und ausbauen - die Revision des Entsendegesetzes liegt bereits bei den Eidg. Räten und soll in der Sommersession von beiden Räten verabschiedet werden.

In diesem Zusammenhang haben die beiden Wirtschaftskommissionen gewünscht, dass nebst den Revisionsvorschlägen des Bundesrats weitere Massnahmen getroffen werden, um Missbräuche im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen. Dazu gehören einerseits eine Erweiterung der Solidarhaftung bei Subunternehmen - ein Thema, das breite Kreise beschäftigt - sowie die Einführung einer vorgängigen Lohnmeldepflicht. Beide Massnahmen wird der Bundesrat prüfen und er wird den Räten noch vor der Beratung des Entsendegesetzes in der Sommersession seine Position darlegen.

Eine weitere Massnahme, um die Auswirkungen der Zuwanderung gesellschaftsverträglich zu gestalten, ist der bereits vorgestellte Integrationsplan. Ob die Zuwanderung von der Bevölkerung als Bereicherung oder als Belastung empfunden wird, ist nicht nur eine Frage der Quantität - wieviele Menschen in unser Land kommen -, sondern auch des Zusammenlebens. Der Bundesrat hat in Abstimmung mit den Kantonen, Städten und Gemeinden eine umfassende Weiterentwicklung der Integrationspolitik beschlossen. Zusätzlich hat der Bundesrat heute mein Departement beauftragt zu prüfen, wie die kantonalen Integrationsprogramme verstärkt auch auf Zuziehende aus dem EU-/EFTA-Raum ausgerichtet werden können.

Schliesslich empfiehlt der Bundesrat der Tripartiten Kommission Arbeitsmarkt, im kommenden Jahr die Arbeitsbedingungen jener Branchen vertieft zu prüfen, die ihre Arbeitskräfte massgeblich in den EU-8 Staaten rekrutieren. Es ist bekannt, dass aus den EU-8 Staaten viele beruflich niedrig qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz geholt wurden. 22% der rekrutierten Arbeitskräfte gingen in die Landwirtschaft, 18% in Gastgewerbe, Hauswirtschaft, Reinigung und Hygiene.

Nebst diesen Massnahmen hat der Bundesrat entschieden, auch von jenem Instrument Gebrauch zu machen, das im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens stets vorgesehen war für den Fall, dass die Zuwanderung im Rahmen der vollen Freizügigkeit 10% höher liegt als der Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre. In solchen Fällen kann der Bundesrat die Bewilligungen vorübergehend wieder kontingentieren, indem er die sogenannte "Ventilklausel" anruft.

In Bezug auf die Aufenthaltsbewilligungen B aus den EU-8 Staaten - für die seit einem Jahr die volle Freizügigkeit gilt - ist dieses Quorum um ein Mehrfaches überschritten. Seit dem 1. Mai 2011 wurden 6‘568 B-Bewilligungen erteilt - für die Anrufung der Ventilklausel wären 2‘283 Bewilligungen nötig gewesen. Was die Kurzaufenthaltsbewilligungen betrifft, ist das Quorum nicht erfüllt (insgesamt wur-den 9‘700 L-Bewilligungen erteilt - das Quorum für die Anrufung liegt bei 16‘911).

Für den Bundesrat ist klar, dass die Anrufung der Ventilklausel nicht die Lösung aller Probleme bringt - das war auch nie die Meinung gewesen. Hingegen ist die Ventilklausel - wie erwähnt - eines von verschiedenen Instrumenten, das dem Bundesrat im Rahmen einer politischen Steuerung der Zuwanderung unter gewissen Bedingungen zur Verfügung steht. Das wurde der Bevölkerung bei den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit auch stets so vermittelt. Nachdem diese Bedingungen erfüllt sind, ist es für den Bundesrat folgerichtig, auch von diesem Instrument Gebrauch zu machen.

Man hat der Ventilklausel verschiedentlich vorgeworfen, sie hätte nur einen kleinen Effekt auf die Zuwanderung. Wie die Ventilklausel funktioniert und welches ihr Effekt ist, war aber schon bei den Abstimmungen bekannt. Was der Bundesrat heute entschieden hat, ist lediglich die Umsetzung dessen, was im Rahmen der Volksabstimmungen in Aussicht gestellt wurde. Und es war eben schon damals klar, dass das Instrument "Ventilklausel" eher der Feinsteuerung dient und eines von verschiedenen Instrumenten der politischen Steuerung darstellt.

Die EU nimmt in Bezug auf die vorübergehende Wiedereinführung von Kontingenten für die EU-8 Staaten eine andere Interpretation des Personenfreizügigkeits-Abkommens vor. Dies hat mir der EU-Botschafter vor zwei Tagen mitgeteilt. Die EU kommt zum Schluss, dass eine separate Behandlung der EU-8 Staaten nicht vorgesehen sei. Der Bundesrat hat seine diesbezügliche Meinung bereits im Mai 2011 zusammen mit der Einführung der vollen Freizügigkeit für die EU-25 öffentlich kommuniziert. Mit dem heutigen Entscheid bestätigt er diese Meinung.

Mit dem heute verabschiedeten Massnahmenpaket will der Bundesrat den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union und der EFTA als einen wichtigen Pfeiler unserer Wirtschaft stärken. Gleichzeitig will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Zuwanderung von der Bevölkerung auch langfristig mitgetragen wird. Der interdepartementale Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung, der im Sommer 2012 vorliegt, wird aufzeigen, ob und in welchen Bereichen allenfalls zusätzliche Massnahmen sinnvoll und nötig sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.