Revision des Strafgesetzbuches, Änderung des Sanktionensystems: Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Medienkonferenz vom 4. April 2012

Reden, EJPD, 04.04.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat will, dass Geldstrafen nur noch unbedingt ausgesprochen werden können. Gleichzeitig soll es wieder möglich werden, Freiheitsstrafen bereits ab drei Tagen zu verhängen. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechts verabschiedet. Damit will er das Vertrauen in das Strafrecht wieder herstellen respektive stärken. Denn das Vertrauen hat vor allem wegen der bedingten Geldstrafe gelitten. Die bedingte Geldstrafe wurde und wird breit kritisiert, weil sie der Vorstellung von einer echten Strafe offenbar nicht entspricht: Sie wird von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht als Strafe verstanden.

Die Kritik an der bedingten Geldstrafe war und ist massiv und breit. Sie kommt von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, von Politikerinnen und Politikern sowie aus Teilen der Bevölkerung. Der Täter, so die weit verbreitete Überzeugung, spüre von der bedingten Geldstrafe nichts oder zu wenig. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Gerechtigkeit respektive Bestrafung wird also nicht befriedigt. Gleichzeitig wird bezweifelt, dass die bedingte Geldstrafe bei Tätern eine Besserung bewirken kann. Der Glaube in zwei ganz wesentliche Funktionen des Strafrechts ist also erschüttert.

Ein glaubwürdiges Strafrecht braucht aber das Vertrauen der Bevölkerung. Sie muss an die Wirkung einer Strafe glauben. Sie muss daran glauben, dass Strafen Täter bessern. Tut sie es nicht, verliert das Strafrecht seine Kraft.
Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat dem Parlament jetzt vor, die umstrittenen Punkte rasch zu ändern:
Als erstes will der Bundesrat, dass Geldstrafen künftig nur noch unbedingt ausgesprochen werden. Geldstrafen sollen künftig weniger zu Anwendung kommen, und zwar nur noch für ein Strafmass von 180 Tagessätzen statt wie bisher für 360 Tagessätze.

Damit will der Bundesrat der Freiheitsstrafe wieder mehr Gewicht geben. Die Gerichte sollen künftig wieder bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafen ab drei Tagen aussprechen können. Heute werden Freiheitsstrafen grundsätzlich erst ab sechs Monaten ausgesprochen. Das führt dazu, dass heute bei vielen Strassenverkehrs-, Diebstahl- oder Drogendelikten eine bedingte Geldstrafe gibt. Hier sollen in Zukunft wieder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Hinter dieser Rückkehr zur Freiheitsstrafe steht die Überzeugung, dass sich gewisse Täter durch eine Freiheitsstrafe besser von weiteren Taten abschrecken lassen als durch eine Geldstrafe. Nehmen wir als Beispiel einen „zahlungskräftigen“ Automobilisten, der in angetrunkenem Zustand gefahren ist: Eine bedingte Geldstrafe, die heute in solchen Fällen verhängt werden kann, hat für ihn keine einschneidenden Folgen. Sie wird ihn wohl auch kaum vor weiteren Fahrten in angetrunkenem Zustand abhalten. Eine Freiheitsstrafe, wie sie künftig auch für solche Fälle wieder möglich sein soll, ist für den Täter deutlich stärker spürbar.

Weiter will der Bundesrat die elektronische Fussfessel definitiv und gesamtschweizerisch einführen. Das so genannte Electronic Monitoring soll es ermöglichen, kurze Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis 12 Monate Dauer ausserhalb von Gefängnissen und Anstalten zu vollziehen. Auch die gemeinnützige Arbeit soll künftig als Vollzugsform für kurze Strafen zur Verfügung stehen.

Diese beiden neuen Vollzugsformen – das Electronic Monitoring und die gemeinnützige Arbeit – sollen einerseits einen übermässigen Anstieg der Vollzugskosten verhindern. Ein solcher Anstieg kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, wenn wieder vermehrt Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Anderseits verhindern diese Vollzugsformen, dass verurteilte Personen aus dem sozialen Umfeld und dem Arbeitsprozess gerissen werden.

Schliesslich schlägt der Bundesrat dem Parlament auch vor, die strafrechtliche Landesverweisung wieder einzuführen. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass bereits das Gericht eine Landesverweisung aussprechen und die verurteilte Person am Tag ihrer Haftentlassung aus der Schweiz ausgewiesen werden kann. Wenn die Landesverweisung vom Gericht ausgesprochen wird, können verurteilte Personen wohl etwas öfter auch gegen ihren Willen zur Verbüssung der Reststrafe in ihr Heimatland überstellt werden.

Heute kann eine Landesverweisung nicht vom Gericht, sondern nur von einer ausländerrechtlichen Behörde ausgesprochen werden; und das geschieht meist erst nach der Entlassung aus der Haft.

Der Bundesrat hat die Vorlage übrigens nach der Vernehmlassung noch in einem Punkt ergänzt. Es ist nun klar geregelt, dass die zuständigen Behörden bei der bedingten Entlassung von bestimmten Straftätern Gutachten einholen und Fachkommissionen beiziehen müssen. Mit dieser Änderung reagiert der Bundesrat auf Probleme und Unklarheiten, die beim Tötungsdelikt "Lucie Trezzini" sichtbar geworden sind.

Übrigens wird in diesem Jahr auch noch die umfassende Evaluation des Strafrechts von 2007 abgeschlossen. Diese Evaluation ist 2008 durch zwei Vorstösse aus dem Parlament ausgelöst worden. Sie wird durch externe Fachpersonen durchgeführt.

Die Resultate sollten in der zweiten Jahreshälfte vorliegen. Sie können dann also direkt in die parlamentarischen Beratungen einfliessen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.