Öffentliche Sicherheit als staatliche Kernaufgabe

Reden, EJPD, 25.08.2011. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Luzern. In ihrem Referat an der LIPS – Konferenz zur Gewalt in der Gesellschaft ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die staatliche Aufgabe „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ein. Dies sei eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden hielt sie fest, aber die staatlichen Behörden könnten nicht alleine für Sicherheit sorgen, dazu brauche es auch Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Rechtsstaat identifizieren und ihn mittragen. Denn: Ohne Recht und ohne Sicherheit gibt es keine Demokratie.

 

Geschätzte Luzerner Polizistinnen und Polizisten – herzlichen Dank, dass sie heute für unsere Sicherheit besorgt sind

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur


Für die Sicherheit von Bundesrätinnen und Bundesräte an öffentlichen Anlässen sind nicht zentralistische Bundespolizisten zuständig, sondern föderalistische Kantonspolizisten.

Entsprechend unterschiedlich wird man beschützt.

Im Tessin wird man auf der Strasse von Polizisten auf Motorrädern eskortiert, und die geben mächtig Gas. In der Deutschschweiz fehlen die Motorräder und es geht etwas gemächlicher und diskreter vonstatten. Sicher - und das ist das Entscheidende - sicher fühlte ich mich aber bisher überall und in allen Kantonen.

In der Schweiz ist möglich, was in den meisten Ländern undenkbar ist: Mitglieder der Regierung können sich frei bewegen.
Ich schätze dieses Sicherheitsgefühl sehr und rufe mir immer wieder in Erinnerung, dass das nicht selbstverständlich ist. Mit der öffentlichen Sicherheit ist es nämlich wie mit der Gesundheit.

  • Ihren wahren Wert erkennt man erst, wenn sie beeinträchtigt ist. Und:
  • Um die Gesundheit zu erhalten, muss man etwas für sie tun. Das gilt auch für die öffentliche Sicherheit. Eine dritte Parallele:
  • Mit der öffentlichen Sicherheit wie mit der Gesundheit kann man Geschäfte machen –wirtschaftliche Geschäfte genauso wie politische.

Unser Sicherheitsempfinden ist komplex – auch Naturgefahren können es beeinträchtigen oder technologische Risiken, denken wir z.B. an Fukushima. Ich werde mich heute aber auf die Gewalt und einzelne Bereiche der Kriminalität beschränken.

Jede Form von Gewalt und Kriminalität beeinträchtigt – wenn auch in unterschiedlicher Weise – unser Sicherheitsgefühl.

So sicher ich mich persönlich als Justiz- und Polizeiministerin fühle, so regelmässig begegnete ich den ersten 9 Monaten im Amt den verschiedensten Formen von Kriminalität und Gewalt. Lassen Sie mich nur einige davon aufzählen:

  • Sofort nach Amtsantritt begann der Schlussspurt im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative.

  • Dann, um die Jahreswende, befassten wir uns mit der Internet-Fahndung gegen pädokriminelle Täter. Ein Thema, das die öffentliche Sicherheit sehr stark tangiert. Wie gefährdet sind Jugendliche im Internet? Müssen sich Eltern Sorgen machen, wenn ihre Kinder online sind?

  • Kurz darauf folgte die nächste Initiative, die Waffenschutzinitiative.

  • Anfang Jahr erschütterten uns dann die Revolten in Nordafrika, sie tun es bis heute.
    • In Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien und anderen Staaten lehnten sich Menschen gegen autoritäre Regimes auf. Von öffentlicher Sicherheit konnte und kann in einigen dieser Staaten keine Rede sein – wer öffentlich zu seiner Meinung steht, riskiert alles, nämlich sein Leben.

  • Menschen flohen aus diesen Ländern, und es ging schnell, sehr schnell, da fürchteten manche um die öffentliche Sicherheit bei uns in der Schweiz. Gefährdet sind aber zunächst die Asylsuchenden selber:
    • Vor einigen Wochen habe ich mit einem traumatisierten Flüchtling aus Tschetschenien gesprochen, der in seiner Heimat aufs Schwerste gefoltert wurde. Jede Woche fällt er mehrmals in Ohnmacht und wird von einer spezialisierten Stelle des Roten Kreuzes in Bern betreut. Solche Menschen brauchen unseren Schutz.

  • Fast täglich erreichen mich Berichte über gewaltsame Vorfälle auf dem Mittelmeer. Das Schlepperwesen ist ein gnadenloses Geschäft.

  • Vor wenigen Wochen erstickten z.B. Dutzende Migranten im Laderaum eines überladenen Schiffes erstickt. Jene, die aus dem Laderaum an Bord flüchten wollten, wurden zu Tode getreten und über Bord geworfen. Und es sind gerade in letzter Zeit oft auch Frauen und Kinder auf den Flüchtlingsbooten.

  • Die meisten Asylsuchenden, die es in die Schweiz schaffen, verhalten sich bei uns absolut korrekt. In letzter Zeit häufen sich aber leider Vorfälle besonders mit Migranten aus Tunesien, die in einem Ausmass delinquieren, das weit über das erträgliche Mass hinausgeht.

  • Immer wieder suchte in den ersten Monaten in meinem Amt auch den persönlichen Kontakt mit Menschen, die Gewalt erlebten oder selber ausübten, etwa im Platanenhof, einem Ostschweizer Jugendheim für straffällige Jugendliche.

  • Die Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, mit dem ich mich immer wieder beschäftige, gerade weil es nach wie vor sehr tabuisiert ist.

  • Auch in den Sommerferien holte uns die Gewalt ein, denken wir an die grauenvolle Untat in Norwegen, denken wir an das abscheuliche Verbrechen in Pfäffikon.

So unbestritten es ist, dass wir in der Schweiz in einem Land leben, in dem die öffentliche Sicherheit sehr hoch ist, so offensichtlich holt uns die Gewalt immer wieder ein. Die Gewalt ist Teil unseres Lebens, eine gewaltfreie Gesellschaft eine Utopie. Wir müssen es wohl akzeptieren: Gewalt scheint zum Menschen zu gehören.

Und doch wollen wir die Gewalt nicht akzeptieren. Und doch dürfen wir sie nicht akzeptieren: Denn die öffentliche Sicherheit ist die Grundlage dafür, dass wir uns frei bewegen und uns persönlich entfalten können.

Als Justiz- und Polizeiministerin habe ich zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden die Aufgabe, Recht und Sicherheit gewährleisten. Die polizeiliche Hoheit liegt bei den Kantonen, das ist richtig so, dennoch ist die öffentliche Sicherheit eine Verbundsaufgabe.

Staatliche Behörden können aber nie allein für Sicherheit sorgen (es sei denn in einem Polizeistaat). Es braucht mehr dazu. Es braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Rechtsstaat identifizieren und ihn mittragen.

Die öffentliche Sicherheit ist also unsere gemeinsame Aufgabe – es ist eine schwierige Aufgabe, die wir nie zu 100% erfüllen können. Es ist aber auch eine noble Aufgabe. Denn: Ohne Recht und ohne Sicherheit gibt es keine Demokratie.

Deshalb ist der Staat – und das heisst eben Bund, Kantone und Gemeinden zusammen – in allen Bereichen, die ich vorhin erwähnt habe, tätig. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick geben, wo wir in einigen dieser Themen gerade stehen.

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Ich werde dem Bundesrat noch im Herbst ein Aussprachepapier vorlegen, damit wir Anfang Jahr eine Vernehmlassung eröffnen können.

Internetfahndung gegen pädokriminelle Täter

Zur Internetfahndung gegen pädokriminelle Täter: Durch die Ablösung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung durch die neue Strafprozess-Ordnung entstand eine Lücke. Diese konnten wir dank einer Zusammenarbeit mit dem Kanton SZ kurzfristig schliessen. Bund und Kantone arbeiten nun an einer definitiven und kohärenten Lösung.

Ich habe mich bei einem Besuch der Koordinationsstelle zur Bekämpfung gegen Internetkriminalität (KOBIK) aber vor Ort davon überzeugt, dass die verdeckte Ermittlung in Chatrooms funktioniert.

Meine Botschaft ist hier ganz klar: Wer sich mit pädokriminellen Absichten an irgendeinem Computer in der Schweiz einloggt, muss wissen, dass er jede Sekunde entdeckt werden kann. Für pädokriminelle Täter darf es im Internet keine Anonymität geben.

Ausweitung des Berufsverbots

Um mehr Schutz für gefährdete Menschen geht es auch bei der so genannten Ausweitung des Berufsverbots. Zwar haben Strafrichter heute bereits die Möglichkeit, ein Berufsverbot anzuordnen. Diese Massnahme soll künftig aber strenger ausgestaltet werden. Das Ziel ist klar: Minderjährige sowie sehr kranke und alte Personen sollen besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt werden. Momentan werden die Ergebnisse der Vernehmlassung ausgewertet.

Menschenhandel

Ich komme damit zum Menschenhandel. Menschenhandel heisst fast immer: Frauenhandel. Ich bin überzeugt, dass man in zehn oder zwanzig Jahren einmal sagen wird, das Thema Frauenhandel sei in unserer Zeit ein blinder Fleck gewesen – jedenfalls wenn wir nicht beginnen, diesem Thema die Aufmerksamkeit zu geben, die es – leider – verdient.

Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei. Kriminelle machen sich die Perspektivenlosigkeit von Migrantinnen und deren Hoffnung auf eine bessere Zukunft zunutze. Sind sie einmal in der Schweiz, werden sie durch Täuschung, Nötigung und Gewalt in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht und finanziell wie sexuell ausgebeutet.

2009 kam es in der Schweiz gerade einmal zu 9 (!) Verurteilungen wegen Menschenhandel. Ein Grund für die tiefe Aufklärungsquote ist die tiefe Bereitschaft der Opfer, Anzeige zu erstatten und Zeugenaussagen zu machen – weil sie sehr oft unter starken Druck gesetzt werden, dies nicht zu tun.

Wir werden den Frauenhandel nicht aus der Welt schaffen. Ich bin aber froh, dass das Bundesamt für Polizei ab 1.1. 2013 das neue Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz umsetzen kann. Dieses Gesetz hat das Ziel, Personen zu schützen, damit sie in einem Strafverfahren angstfrei aussagen können.

Prostitution

Wir sind damit beim Stichwort Prostitution: Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass künftig Freier von minderjährigen Prostituierten zwischen 16 und 18 Jahren – endlich – strafbar sein sollen. Strafbar machen sich jedoch nur die Freier, nicht die Unmündigen selbst.

Der Bundesrat strebt nun mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) den Beitritt der Schweiz zur Lanzarote-Konvention an.

Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs

Das Stichwort Strafgesetzbuch gibt mir Gelegenheit zu einer Bemerkung zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs: Der Bundesrat möchte, dass die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt wird. Die bedingte und teilbedingte Geldstrafe sollen abgeschafft werden. Mein Departement ist derzeit dabei, die Vernehmlassung auszuwerten.

Asylthematik

Im Rahmen der Asylthematik möchte ich mich auf eine grundlegende Überlegung beschränken:

Wenn wir negative Asylentscheide, die fair und rechtstaatlich gefällt wurden, nicht vollziehen können, haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Eine glaubwürdige Asylpolitik beinhaltet deshalb auch den Zwang als letzte Massnahme, z.B. bei Ausschaffungsflügen.

Glaubwürdigkeit erreichen wir in der Asylpolitik aber nur über eine drastische Beschleunigung der Verfahren bei gleichzeitig hohem Rechtsschutz. Das werden wir mit den punktuellen Massnahmen der laufenden Asylgesetzrevision nicht erreichen. Das ist aber das Ziel der umfassenden Neustrukturierung des Asylbereichs, die ich mittelfristig anstrebe.

Schengen

Ein Wort zu grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Zusammenarbeit von Schengen, die ja manche kündigen möchten, um die Grenzen wieder dicht zu machen. Die Zusammenarbeit von Schengen erhöht die Sicherheit in unserem Land. Dieser Ansicht sind mittlerweile nicht ganz alle, aber fast alle. Die anderen möchte ich daran erinnern, dass wir vor Schengen gerade einmal gut 3% aller Grenzübertritte kontrollierten (und es sind weit über eine Million Grenzübertritte täglich), d.h.: Vor Schengen reisten 97% aller Personen unkontrolliert ein.

Dieser kurze und unvollständige Tour d’Horizon zeigt, dass wir Sicherheit stets mit einer Mischung aus Prävention und Repression anstreben. Beides ist nötig.

Das Verhältnis zwischen Prävention und Repression unterliegt pendelartigen Schwankungen und ist stets auch ein Spiegel des gesellschaftlichen Klimas.

Es gibt spezifische präventive Massnahmen, aber auch übergeordnete. Zu letzteren zählt die Integration.

Integration

Die Integration ist eine der wichtigsten Investition, die wir für unsere Zukunft tätigen können – und zwar eben nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch für die öffentliche Sicherheit.

Vorrangig ist die Integration in den Arbeitsmarkt, und zwar von Ausländern ebenso wie von ausländischen und einheimischen Jugendlichen. Integration bedeutet Lebensperspektiven, und wir wissen alle, dass Menschen mit guten Perspektiven viel weniger zu Gewalt und Kriminalität neigen als Menschen ohne solche Perspektiven.

Integration funktioniert nur, wenn beide Seiten sie wollen. Mit dem Integrationsplan, den mein Departement derzeit zusammen mit den Kantonen und Gemeinden erarbeitet, wollen wir die Integrationspolitik auf die Grundlage der Verbindlichkeit und der Gegenseitigkeit stellen (viele verwenden dazu die Begriffe "fördern und fordern").

Prävention und Repression …

Heute ist weitgehend unbestritten: Soziologische Faktoren wie mangelnde Integration, die Familienverhältnisse, der Bildungsstand, die wirtschaftliche Situation oder das Wohnumfeld beeinflussen die Kriminalitätsstatistiken sehr stark.
In anderen Worten: Zu grosse gesellschaftliche Unterschiede sind ein Sicherheitsrisiko.

Mit soziologischen Argumenten erschliessen wir das komplexe Thema der öffentlichen Sicherheit aber nur bis zu einem gewissen Punkt.

Seit jeher steht der Rechtsstaat vor einem Dilemma: Wir Menschen möchten am liebsten alle möglichst frei sein. Bloss geraten wir uns beim Ausleben unserer Freiheiten immer wieder in die Haare.

Deshalb braucht ein demokratischer Rechtsstaat übergeordnete Regeln und Gesetze, die für alle gelten. Auch für jene, die sie gar nicht bräuchten, weil sie sie nicht überschreiten würden, auch wenn es sie gar nicht gäbe.

Bloss: Wann soll der Staat mit welchen Mitteln eingreifen, wenn die Freiheit des einen die Freiheit (und Sicherheit) des anderen gefährdet? Wie weit soll, wie weit darf der Staat gehen, um Sicherheit zu gewährleisten?

Was soll der Staat z.B. alles tun, um die Sicherheit in Fussballstadien zu gewährleisten? Oder: In welchem Ausmass soll der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum erlaubt sein?

Solche Fragen stellen sich auch bei der Überwachung des Internets.

… am Beispiel der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) hat mitgeholfen, das Sommerloch zu füllen. Dabei wurde teilweise nicht ganz präzise berichtet. Und teilweise werden auch ganz gezielt Falschinformationen verbreitet. Ich kann nicht ins Detail gehen, auch weil der Bundesrat noch über die Vorlage befinden muss. Erlauben Sie mir dennoch die eine oder andere Klarstellung:

  • Mit der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hat diese Vorlage überhaupt nichts zu tun.
  • Mit der Revision der VÜPF werden keine neuen Überwachungsmassnahmen eingeführt, es erfolgt lediglich eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik.
  • Für diese Anpassung besteht eine genügende gesetzliche Grundlage.
  • Beim Bund werden keine Daten auf Vorrat gespeichert, weil eine Überwachung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
    • Sie darf nur bei besonders schweren Delikten angeordnet werden, z.B. Mord, Menschenhandel, sexuelle Handlungen mit Kindern oder Vergewaltigung.
    • Es braucht zweitens einen dringenden Tatverdacht.
    • Drittens müssen die bisherigen Untersuchungen erfolglos gewesen sein.
    • Zudem muss eine Überwachung in jedem Einzelfall von einem Staatsanwalt angeordnet und zusätzlich immer noch von einem Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden.

Im Bereich der Internetüberwachung kann es nur darum gehen

  • unbescholtene Bürgerinnen und Bürger vor unnötiger Überwachung zu schützen,
  • gleichzeitig müssen wir aber Kriminelle und insbesondere Schwerkriminelle verfolgen und zur Rechenschaft ziehen zu können.

Mit Schnüffelstaat und unkontrolliertem Datensammeln hat das also nichts zu tun.

An diese Leitlinie werde ich mich auch in Zukunft halten: Der Staat soll Zurückhaltung üben bei neuen Massnahmen oder Gesetzen, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken.

Ich werde aber auch nicht zögern, neue Massnahmen einzuleiten und konsequent umzusetzen, wenn ich von ihnen überzeugt bin. Ein Beispiel habe ich bereits genannt – das Verbot sexueller Handlungen mit minderjährigen Prostituierten -, ein anderes Beispiel wären härtere Regelungen bei Zwangsheiraten.

Meine Damen und Herren, ich sagte eingangs, ohne öffentliche Sicherheit gebe es keine echte und lebendige Demokratie. Das heisst auch: Eine gut funktionierende Demokratie fördert die öffentliche Sicherheit. Tragen wir deshalb unserer politischen Kultur Sorge.

Ich bin überzeugt, dass es sich auswirkt, wie wir Andersdenkenden begegnen. Es macht einen Unterschied, einen grossen Unterschied, ob wir sie respektieren oder ob wir sie verteufeln, erniedrigen und verhöhnen. Die politische Kultur wirkt sich aus auf das gesellschaftliche Klima, dieses wiederum findet seinen Niederschlag in uns allen.

Wenn wir also gemeinsam unsere politische Kultur pflegen, erhöhen wir damit, ganz nebenbei, auch die Sicherheit in unserem Land.

Genau dies tun Sie hier mit Ihrer Veranstaltung, ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement.