Der wahre Ort der Begegnung ist die Grenze

Reden, EJPD, 01.08.2011. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Stein am Rhein. An ihrer Rede zum 1. August nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga die geografische Lage des Grenzstädtchens zum Anlass, über die verschiedenen Grenzen zu sprechen, mit denen sich ihr Departement befasst. Sie zeigte mit Blick auf unsere Heimat, dass Grenzen ein Teil unserer Identität sind, und dass wir gerade deshalb schon lange darin geübt sind, diese zugunsten des Gemeinwohls zu überwinden oder durchlässiger zu machen.

Liebe Steinerinnen und Steiner
liebe Nachbarn aus der Umgebung und aus Deutschland

In meiner Sommerpost habe ich die Notiz einer Mitarbeiterin entdeckt: Ich solle bitte möglichst bald eine Neujahrskarte aussuchen. Das hat mich an die Karte von letztem Jahr erinnert. Auf deren Rückseite stand kleingedruckt der Satz: "Der wahre Ort der Begegnung ist die Grenze." Er stammt vom Theologen Paul Tillich, und ich wählte ihn auch deshalb aus, weil es in meinem Amt als Justiz- und Polizeiministerin jeden Tag um Grenzen geht.

Es geht um Grenzen im Migrationsbereich: um Migrantinnen und Migranten, die legal oder illegal hier sind. Und ich bestehe darauf: Das sind keine Nummern, keine abstrakten Fälle, es sind Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in unser Land komme; aus Not, weil sie verfolgt werden, oder aber weil sie Arbeit suchen, da sie in ihrer Heimat keine Perspektiven haben.  Oft sind es Menschen, die wir aufgrund der geltenden Gesetze wieder wegweisen müssen.

Mein Departement beschäftigt sich aber auch mit anderen Grenzen. Tausende von Eltern trennen sich heutzutage, lassen sich scheiden; dabei kommen alle Beteiligten immer wieder an ihre Grenzen. Wer soll das Sorgerecht für die Kinder haben: die Mutter, der Vater oder beide zusammen?

Weitere Grenzen werden im EJPD gesetzt, Grenzen der Freiheit etwa: Wie lange sollen die Gefängnisstrafen dauern für Raser, für Kriminelle, für jugendliche Straftäter?

Und schliesslich beschäftigen wir uns auch mit der letzten aller Grenzen, jener am Ende des Lebens. Wenn ein Mensch nicht mehr weiterleben mag: Darf ihm jemand helfen beim Suizid? Überwiegt das Recht auf Selbstbestimmung oder müssen wir es begrenzen?

Das sind anspruchsvolle Fragen – sie bringen mich manchmal selber an meine Grenzen. So schwierig die Auseinandersetzung damit ist, so bereichernd ist sie auch. Und zwar vor allem dann, wenn ich mich auf Begegnungen einlasse: auf Gespräche mit Betroffenen ebenso wie auf Gespräche mit Mitarbeitenden, die täglich solche Entscheidungen fällen müssen.

Vor einigen Wochen habe ich mit einem traumatisierten Flüchtling aus Tschetschenien gesprochen, der in seiner Heimat aufs Schwerste gefoltert wurde. Jede Woche fällt er mehrmals in Ohnmacht und wird von einer spezialisierten Stelle des Roten Kreuzes in Bern betreut. Diesem Mann zuzuhören, hat mich aufgewühlt.

Und genau so an die Grenze des Erträglichen hat mich mein Besuch im Bundesamt für Polizei geführt. Ermittler, die im Internet pädosexuelle Täter aufspüren, haben mir erzählt, was es für sie bedeutet, sich tagtäglich mit den Abgründen des Menschen zu konfrontieren.

Ich habe auch das Gespräch mit Mitarbeitenden gesucht, die abgewiesenen Asylsuchenden persönlich, von Angesicht zu Angesicht, den Ausweisungsentscheid eröffnen. Darunter sind Familien mit Kindern. Ich frage mich, wie es wohl sein muss, jeden Tag Menschen mitzuteilen, dass sie dorthin zurückkehren müssen, wo sie nicht mehr leben wollen.

In solchen Grenzsituationen steht die menschliche Würde auf dem Spiel, hier wird unsere Menschlichkeit herausgefordert. Wir dürfen sie nicht verspielen, wir dürfen sie nicht vergessen, auch dann nicht, wenn wir gezwungen sind, Menschen wegzuschicken; das ist meine tiefe Überzeugung. Und wer behauptet, das sei Humanitätsduselei, hat sich verhärtet und wendet sich von einem wesentlichen Teil unserer humanitären schweizerischen Tradition ab.

Für mich ist es die tägliche Erfahrung: Grenzen – ob es nun geografische, soziale oder psychische Grenzen sind – Grenzen sind immer auch Orte der Begegnung.

Deshalb wollte ich an meinem ersten 1. August als Bundesrätin Menschen an einem Grenzort begegnen. Als ich die Einladung aus Stein am Rhein bekam, war der Fall für mich drum schnell klar. Herzlichen Dank, liebe Steinerinnen und Steiner, für die Einladung in Ihr schönes Städtchen.

Lassen Sie mich einen Blick auf unsere Heimat werfen: Es gibt wohl kaum ein Land auf der Welt, das – gemessen an der Grösse – so viele Grenzen kennt wie die Schweiz.

Wir haben Sprachgrenzen, kulturelle Grenzen, Grenzen zwischen Stadt und Land, Religionsgrenzen, Kantonsgrenzen.

Die Grenzen sind Teil unserer Identität. Und an einem Ort wie Stein am Rhein ist das ganz besonders der Fall:

Zum einen gibt es da eine natürliche Grenze, den Rhein, der den Ort zweiteilt. Wir befinden uns hier zudem in einer Exklave: Um zur Kantonshauptstadt zu gelangen, müssen kantonale oder nationale Grenzen überwunden werden.

Im Alltag hat die Grenze oft gar keine Bedeutung mehr. Sie zu überschreiten ist eine Selbstverständlichkeit. Sie als Bewohnerinnen und Bewohner eines Grenzkantons beweisen uns, dass ein Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn im Alltag bestens funktionieren kann.

Im Kopf existieren die Grenzen aber weiter.

Wir brauchen Grenzen, um uns als die zu sehen, die wir sind, um unsere eigenen Konturen zu erkennen. Und gleichzeitig wollen wir Grenzen auch immer wieder überwinden. Wissenschaft und Technik leben davon, genau dies immer wieder zu tun. Wir Menschen sind neugierig. Wir wollen wissen, was hinter der Grenze ist.

Manchmal aber macht das scheinbar Unbegrenzte auch Angst. Das wissen wir. Gerade die Öffnung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit verunsichert viele Menschen. Sie befürchten, aus dem Arbeitsmarkt gedrängt zu werden, zu den Verlierern zu gehören. Sie haben das ungute Gefühl, dass zu viele Menschen in unser Land einwandern und der Platz knapp werden könnte.

Diese Befürchtungen stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen unserer Wirtschaft, die so viele Arbeitskräfte in unser Land holen möchte, wie sie benötigt.

Mit solchen Widersprüchen müssen wir leben. Aber sie führen uns vor Augen, wie verflochten die Schweiz mit den Nachbarländern – also mit der EU – ist. Und sie zeigen uns, wie abhängig wir davon sind, was ausserhalb unserer Landesgrenzen geschieht und entschieden wird.

Vergessen wir nicht: Seit dem europäischen Zusammenschluss gibt es in diesem Raum keine grossen Kriege mehr. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte daran niemand geglaubt. Wir sehen ja im Moment, dass sich die europäischen Staaten in wirtschaftlich schwierigen Situationen gegenseitig unterstützen, statt sich mit Armeen zu bekämpfen. Man ringt um Lösungen. Man lässt nicht locker.

Es geht dabei auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Aber wir sind nicht dabei. Trotzdem hoffen wir, von der politischen Stabilität innerhalb Europas weiterhin profitieren zu können.

Das Gefühl, mit allzu durchlässigen Grenzen schutzlos und ausgeliefert zu sein, kenne ich allerdings auch. Es kann dazu führen, sich zurückziehen und abschotten zu wollen. Es gibt heute Stimmen, die sich deshalb den Alleingang unseres Landes wünschen, sogar solche, die fordern, die Grenzen seien dicht zu machen.

Streiten wir die Probleme, die die Zuwanderung mit sich bringt, nicht ab. Wir müssen sie erkennen, wir müssen sie anpacken. Auch ich bin dafür, dass Menschen ohne Schweizer Pass, die systematisch gegen unsere Gesetze verstossen, unser Land verlassen müssen, ob sie nun arm sind oder reich.

Aber Abschottung und Rückzug halte ich für den falschen Weg. Zu diesem Schluss sind auch unsere Vorfahren immer wieder gekommen. Wir sind doch schon lange darin geübt, Grenzen zu überwinden oder sie durchlässiger zu machen – und dies zugunsten des Gemeinwohls.

Da ist zunächst unsere politische Kultur der Konkordanz. Sie fordert uns immer wieder heraus, Grenzen zu überwinden – parteipolitische, ideologische Grenzen. Konkordanz funktioniert nur, wenn die politischen Lager bereit sind, aufeinander zuzugehen.

Im Bundesrat, in dem derzeit fünf politische Parteien vertreten sind, funktioniert das nach meiner bisherigen Erfahrung sehr gut (manche sagen, trotz der Frauenmehrheit, andere vermuten, gerade wegen ihr …). Wir diskutieren hart miteinander, wir streiten uns auch, aber es geht uns um die Sache, am Schluss steht die Lösung im Vordergrund: Es geht um den kleinen Schritt vorwärts, den wir alle gemeinsam gehen können.

Wir überwinden, zweitens, in der Schweiz seit jeher auch Landesgrenzen, und zwar in beide Richtungen: Unser Land war lange ein Auswanderungsland: Bis Ende des 19. Jahrhunderts sind mehr Menschen aus der Schweiz ins Ausland ausgewandert als umgekehrt.

Heute leben heute rund 10% aller Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, das sind über 700'000 Menschen.

Der Grenzverkehr war schon immer rege, heute passieren  jeden Tag weit über eine 1 Mio. Menschen die Schweizer Grenze.

Mit Schengen haben wir schliesslich die systematischen Personenkontrollen abgeschafft. Allerdings täuscht sich, wer meint, vorher hätten wir an der Grenze jede Person kontrolliert. Vor Schengen wurden gerade einmal gut 3% der Grenzübertritte kontrolliert. Anders gesagt: Auch unter dem Titel "systematische Personenkontrolle" reisten 97%  unkontrolliert ein.

Drittens: Die Schweiz ist – und zwar schon lange – auch eine Meisterin im Überwinden von wirtschaftlichen Grenzen:

Seit Jahrhunderten ist der Schweizer Absatzmarkt zu klein für unsere Wirtschaft. Die Schweiz hat sich deshalb stets für grenzüberschreitenden Handel eingesetzt.

Heute verdient die Schweiz jeden zweiten Franken ennet der Grenze. In welchem Masse wir eine Exportnation sind, zeigt sich ja darin, dass unser grösstes wirtschaftliches Problem derzeit die Währungsschwankungen sind.

Ich habe von Abhängigkeiten gesprochen. Ich bin aber überzeugt, dass wir ein grosses Mass an Unabhängigkeit bewahren können, und zwar selbst dann, wenn unser Verhältnis zur EU noch enger wird. Das ist nicht die Quadratur des Kreises, sondern schlicht unsere Erfahrung:

Die Schweiz hat sich als Land mitten in Europa und mitten in einer globalen Wirtschaft sehr gut behauptet.

Sie haben es gemerkt: Ich bin davon überzeugt, dass Offenheit und das Überwinden von Grenzen unsere Identität nicht schwächen, sondern sie vielmehr stärken. Das gilt für unsere Stellung in der Welt, das gilt auch innerhalb der Schweiz:

Unser Land hat 1848 den Schritt gemacht von einem Bund der Kantone zu einem Nationalstaat  – und trotzdem haben wir bis heute einen starken Föderalismus bewahrt. Wir alle identifizieren uns nicht nur mit unserem Land, sondern auch mit unserem Kanton, unserer Gemeinde – und unserem politischen System. Das ist gut so. Und das soll so bleiben.

Gerade daraus leite ich ab: Niemand, und ich wiederhole, niemand hat in der Schweiz das Monopol zu sagen, was ein richtiger Schweizer oder eine richtige Schweizerin ist.

Solche Ansprüche sind zutiefst undemokratisch. Wer demokratisch denkt, akzeptiert die Vielfalt der Meinungen. Und wer unsere direkte Demokratie mitträgt, kämpft für seine eigene Meinung, ist aber fähig, auch andere Meinungen zu respektieren und hart erarbeitete Kompromisse mitzutragen.

Das ist die Basis unserer politischen Kultur und zu ihr müssen wir ganz besonders Sorge tragen.

Bekennen wir uns also am heutigen Nationalfeiertag gemeinsam zu unseren demokratischen Grundwerten. Zu diesen Grundwerten gehören auch Grenzen. Die vielleicht Wichtigste ist:

Für Hass oder gar Gewalt gegen politisch Andersdenkende darf es in unserer Mitte keinen Raum geben.

Lieber Herr Stadtpräsident: Sie haben heute eine sozialdemokratische Bundesrätin eingeladen, und Sie haben es so ermöglicht, dass unsere politische Grenze zu einem Ort der Begegnung wurde.

Liebe Steinerinnen und Steiner, liebe Zugewandte: Die Schweiz ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen. Auf Menschen wie Sie, die Sie heute hier sind. Auf Menschen, die unser Land mitgestalten und die bereit sind, einander über Parteigrenzen und andere Grenzen hinweg immer wieder neu zu begegnen.

Ich danke Ihnen.