"Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf

Reden, EJPD, 28.11.2010. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt Stellung zum Resultat der Abstimmung.

Sehr geehrte Damen und Herren

Volk und Stände haben heute die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen. Ausländerinnen und Ausländer verlieren künftig automatisch ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie eine der Straftaten begehen, die der Initiativtext benennt.

Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat mit ihrem Votum deutlich gemacht, dass die Ausländerkriminalität für sie ein ernsthaftes Problem darstellt.

Ich respektiere den Willen des Stimmvolks und werde den Auftrag umsetzen, den ich heute erhalten habe.

Der Bundesrat hat bereits im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass die Annahme der Initiative Fragen zur Umsetzung aufwirft. Es ist nun Aufgabe des Parlaments, einen Deliktskatalog auszuarbeiten, der genau definiert, welche Tatbestände zur Ausschaffung führen. Zudem geht es darum, den Konflikt mit Verfassung und Völkerrecht zu mildern oder, falls möglich, gar aufzulösen. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Umsetzung realisieren können.

Ich werde noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe einsetzen, der Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees und der zuständigen Behörden von Bund und Kantonen angehören. Diese Arbeitsgruppe soll sich der offenen Fragen annehmen und mir danach einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten, den ich in den Bundesrat tragen kann. Letztlich wird aber, wie gesagt, das Parlament darüber entscheiden, wie die Initiative auf Gesetzesstufe umzusetzen ist.

Ich werde die Initiantinnen und Initianten also eng in die Umsetzungsarbeiten einbeziehen. Umgekehrt erwarte ich von ihnen, dass sie sich an ihr Wort und an die zahlreichen Versprechen halten, die sie im Vorfeld der Abstimmung gemacht haben: nämlich dass die Initiative mit Augenmass umgesetzt werden soll, und dass zum Beispiel Bagatellfälle nicht zur Ausschaffung führen. Ich zähle auch darauf, dass das Initiativkomitee Hand bietet zu einer Lösung, die unsere Verfassung, unsere Rechtstradition und unsere Abkommen mit anderen Staaten respektiert.
Das heutige Resultat ist Ausdruck von Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung. Ich nehme diese Unsicherheiten ernst. Als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements ist es meine Aufgabe, gemeinsam mit den Kantonen dafür zu sorgen, dass sich die Bevölkerung in unserem Land sicher fühlen kann.

Dazu braucht es neben den repressiven auch weitere Massnahmen, unter anderem eine glaubwürdige Integrationspolitik. Die Grundlagen dafür bestehen bereits im Ausländergesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die grosse Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gut integriert ist. Ausländerinnen und Ausländer leisten einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserem Land. Ich möchte, dass wir dies gerade angesichts der doch sehr heftig geführten Debatte nicht vergessen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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