Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 04.07.2012

Bern. In einem umfassenden Bericht zeigt der Bundesrat die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung in die Schweiz auf. Der Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat, analysiert die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, etwa auf den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Sozialversicherungen oder die Bildung. Basierend auf dieser Analyse hat der Bundesrat mehrere Aufträge erteilt, um konkrete Massnahmen in diesen Politikbereichen zu prüfen. Der Bericht zeigt zudem Steuerungsmöglichkeiten in der Migrationspolitik auf.

Die Zuwanderung der letzten Jahre wirkt sich in weiten Teilen positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz aus und fördert den Wohlstand. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich das duale Zulassungssystem bewährt hat. Dessen Beibehaltung bietet auch für die nächsten Jahre die besten Voraussetzungen, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Die Zuwanderung führt zu einem Bevölkerungswachstum, womit sich der innenpolitische Reformdruck insbesondere in der Integration, beim Wohnungsmarkt, der Infrastruktur- und Raumplanung und der Bildungspolitik erhöht. Der Bundesrat stellt zudem fest, dass die Zuwanderung nicht nur über das Ausländerrecht und über Integrationsmassnahmen gesteuert wird, sondern auch von der Wirtschaftslage und der Standortattraktivität der Schweiz beeinflusst ist.

Wirtschaft gefordert, Massnahmen beim Wohnungsbau

Die Unternehmen als Nutzniesser dieser Einwanderungspolitik sind deshalb besonders gefordert: Sie müssen nach Ansicht des Bundesrates in ihrer Rekrutierungspolitik den gesellschaftspolitischen Anforderungen an die zugewanderte Bevölkerung Rechnung tragen. Insbesondere sollen sie zur Integration ihrer Angestellten aktiv beitragen.

Der Bundesrat seinerseits setzt sich dafür ein, dass in der Schweiz in Zukunft guter und erschwinglicher Wohnraum für die ganze Bevölkerung zur Verfügung steht. Das Bundesamt für Wohnungswesen wird deshalb prüfen, mit welchen Massnahmen dem gemeinnützigen Wohnungsbau der Zugang zu Bauland erleichtert werden könnte. Auf diese Art und Weise könnte das Angebot an langfristig preisgünstigen Wohnungen ausgeweitet werden.

Rekrutierung inländischer Fachkräfte

Zudem will sich der Bundesrat mit verschiedenen Massnahmen dafür einsetzen, dass die Schweizer Wirtschaft durch eine Aktivierung und Höherqualifizierung der inländischen Arbeitskräfte in Zukunft vermehrt Fachkräfte aus dem Inland rekrutieren kann. So soll zum Beispiel geprüft werden, wie die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden können.

Mit dem Bericht beantwortet der Bundesrat drei hängige parlamentarische Vorstösse: Das Postulat 09.4301 Girod („Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit“), das Postulat 09.4311 Bischof („Migrationshoheit wahren. Zu- und Rückwanderung steuern“) sowie die Motion 10.3721 Brändli („Die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken“).

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