Bundesrätin Sommaruga am Innenministertreffen in Vaduz

Medienmitteilungen, EJPD, 04.06.2012

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Vaduz am Treffen der Innenminister von Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen Migrationsthemen und die Schengener Zusammenarbeit. Österreich, Liechtenstein und die Schweiz unterzeichneten ein trilaterales Polizeikooperationsabkommen.

Zusammen mit ihrem liechtensteinischen Amtskollegen, Regierungsrat Hugo Quaderer, sowie der österreichischen Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, unterzeichnete Bundesrätin Sommaruga den revidierten trilateralen Polizeivertrag. Der Vertrag ermöglicht es den drei Staaten unter anderem, im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes verstärkt zu kooperieren. Er erleichtert zudem die Bekämpfung der illegalen Migration und die Zusammenarbeit bei der Ahndung von Verkehrsdelikten. Ferner ermöglicht er auch eine enge Zusammenarbeit unter den Dokumentenberatern der drei Länder bei der Bekämpfung der Verfälschung von Reiseausweisen und er sieht auch gemeinsame Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden vor. Sommaruga, Mikl-Leitner und Quaderer würdigten den Polizeivertrag als zeitgemässes Instrument.

Folgen des Arabischen Frühlings

Die Minister besprachen im Weiteren die Folgen des Arabischen Frühlings für ihre Länder – die Schweiz und Liechtenstein sind vor allem von Migration aus Nordafrika betroffen, Deutschland und Österreich von Migration aus dem Mittleren Osten, über die türkisch-griechische Grenze. Sommaruga legte den Schwerpunkt auf eine engere Kooperation mit den Herkunftsstaaten.

Diskutiert wurden in Vaduz auch Integrationsprobleme bei bestimmten Bevölkerungsgruppen und die Notwendigkeit, bei weiteren Visaliberalisierungen zurückhaltend zu sein. Sommaruga setze sich für eine Harmonisierung der Standards beim Umgang mit Asylbewerbern unter den Dublin-Staaten ein, um falsche Anreize zu vermeiden. In Bezug auf die Schengener Zusammenarbeit waren die Minister der Meinung, dass bei der Einführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiterhin die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig bleiben sollen.

Cyber-Sicherheit

Die Gesprächspartner erörterten ausserdem Fragen im Zusammenhang mit Cyber-Crime und Cyber-Security. Sie betonten die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden und der Internet Service Provider sowie der Betreiber von kritischen Infrastrukturen. Diskutiert wurden aktuelle Tendenzen bei den Risiken und bei den nationalen Massnahmen. Die Minister waren sich einig, dass zwischen Schutz und Prävention einerseits und der Strafverfolgung andererseits deutlich unterschieden werden muss. Mit der Umsetzung der Cybercrime-Konvention und der Erarbeitung einer nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken nimmt die Schweiz ihre Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Phänomene wahr.

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