Treffen des Justiz- und Innenminister-Rats in Brüssel: Stärkere Steuerung der Schengener Zusammenarbeit

Medienmitteilungen, EJPD, 08.03.2012

Bern. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen, die Schengener Zusammenarbeit effizienter zu gestalten und stärker zu steuern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), zeigte sich ausserdem zufrieden darüber, dass diese Arbeit unter Beteiligung der assoziierten Staaten im Rahmen des gemischten Schengen-Ausschusses des Justiz- und Innenministerrats der EU erfolgen soll.

Die Einrichtung eines politischen Dialogs soll es ermöglichen, die strategische Ausrichtung der Schengener Zusammenarbeit regelmässig zu überprüfen und insbesondere besser auf innere und äussere Entwicklungen reagieren zu können. In Zukunft soll im Gemischten Ausschuss in der Regel halbjährlich eine Debatte geführt werden, um politische Richtlinien für eine effiziente Schengener Zusammenarbeit vorzugeben. Besondere Aufmerksamkeit soll schwerwiegenden Mängeln bei der Kontrolle einzelner Aussengrenzabschnitte geschenkt werden. Bundesrätin Sommaruga begrüsste die Stärkung der politischen Steuerung im Gemischten Ausschuss sowie den Umstand, dass künftig auch beabsichtigte Visaerleichterungen und -befreiungen in diesem Rahmen diskutiert werden sollen.

Im Rahmen dieser Diskussionen brachte Bundesrätin Sommaruga auch den aktuellen Visumsdialog der EU mit Kosovo zur Sprache. Die Schweiz, welche in Europa hinter Deutschland die zweitgrösste Diaspora kosovarischer Staatsangehöriger beheimatet, verfolge diese Gespräche mit grösster Aufmerksamkeit. Sie betonte, dass eine allfällige Visumsbefreiung an spezifische Bedingungen geknüpft werden sollte. Als Bedingungen nannte sie insbesondere die Korruptionsbekämpfung, die Harmonisierung gewisser kosovarischer Rechtsgebiete (vor allem Bürgerrecht und Datenschutz) mit den internationalen Standards sowie die ausschliessliche Gewährung der Visumsbefreiung an Inhaber von biometrischen Pässen.

Weiter informierten die Europäische Kommission und Frontex über die aktuelle Situation der illegalen Migration im Schengen-Raum. Die dänische Präsidentschaft, welche zurzeit an einer Road Map für langfristige Lösungsansätze für das Problem der illegalen Migration arbeitet, möchte dem zunehmendem Migrationsdruck mit einer kohärenten Europäischen Antwort begegnen. Zur Sprache kam auch das Problem der illegalen Migration und der Situation in Griechenland. Auch über den Stand der Arbeiten bei SIS II sowie der Konferenz über Neuerungen im Grenzmanagement vom 2./3. Februar wurde informiert.

Kontakt / Rückfragen
Informationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18, Kontakt