Zentrales Migrationsinformationssystem: Änderung von Zugriffsrechten und Gebühren

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 16.11.2011

Bern. Verschiedene Behörden und Stellen, die im Asyl- und Ausländerbereich von Gesetzes wegen Aufgaben zu erfüllen haben, können künftig noch gezielter auf jene Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zugreifen, die sie benötigen. Gleichzeitig werden die Gebühren für Aufenthaltsnachforschungen angepasst. Der Bundesrat hat am Mittwoch die revidierte ZEMIS-Verordnung verabschiedet und auf den 1. Dezember 2011 in Kraft gesetzt.

Das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist die umfassende Datenbank für die Bearbeitung von Personendaten aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Das System ermöglicht eine schweizweit einheitliche Bearbeitung dieser Daten. Die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungsänderungen bestehen im Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA; SR 142.51).

Die wichtigsten Änderungen
  • Das SIRENE-Büro Schweiz im Bundesamt für Polizei (fedpol), die zentrale Drehscheibe beim Schengener-Informationssystem (SIS), erhält einen erweiterten Zugriff auf die ZEMIS-Daten. Dadurch kann das Büro seine Aufgaben besser und im Rahmen der vorgesehenen Fristen erledigen.
  • Der Zentralbehörde für Kindesschutz im Bundesamt für Justiz wird ein Zugriffsrecht auf bestimmte ZEMIS-Daten gewährt, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und der Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen erfüllen kann. 
  • Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erhalten einen Zugriff auf ZEMIS für die korrekte Erhebung der Einfuhr-, Inland- und Bezugssteuer.
  • Das Bundesamt für Migration (BFM) stellt dem Bundesamt für Statistik (BFS) zusätzliche Daten für die eidgenössische Statistik des Bevölkerungsstandes, die Migrationsstatistik und die Erwerbstätigenstatistik zur Verfügung. 
  • Neu haben Personen und Organisationen dem BFM für Aufenthaltsnachforschungen eine Gebühr von 40 Franken (heute 20 Franken) zu entrichten, damit diese Dienstleistung wieder kostendeckend ist. 
  • Der Datenkatalog wird um Datenfelder ergänzt, die für den Bereich der Einbürgerungen notwendig sind. 
  • Eine weitere Ergänzung des Anhangs 1 der ZEMIS-Verordnung ermöglicht es, künftig auch die Daten über die Zwangsmassnahmen im Ausländerbereich in ZEMIS zu speichern.
  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) erhält Zugriff auf Adressdaten von Flüchtlingen, damit sie diese schriftlich kontaktieren kann.