Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 12.10.2011

Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Zug, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Uri:

  • Änderungen der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes;

im Kanton Zug:

  • Verfassungsgrundlage zur Genehmigung von Leistungsaufträgen durch den Kantonsrat;
  • Präzisierung von Grundrechtsbestimmungen;
  • Präzisierung von Immunitätsbestimmungen;
  • Präzisierung von Bestimmungen zur Gewaltentrennung;
  • Richterliche Gewalt und Rechtspflege;

im Kanton Basel-Landschaft:

  • Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit betreffend Polizeigewahrsam für gewalttätige Personen anlässlich von Sportveranstaltungen;

im Kanton Aargau:

  • Bezirkseinteilung der Gemeinde;

im Kanton Thurgau:

  • Anpassung des Verfahrens bei Abstimmungen und Initiativen mit Gegenvorschlag an das auf Bundesebene gebräuchliche Verfahren;

im Kanton Waadt:

  • Verlängerung der Dauer der Gemeindemandate bei Gemeindefusionen;

im Kanton Genf:

  • Tagesbetreuung für Schülerinnen und Schüler;

Im Kanton Jura:

  • Einführung von Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung.

Kontakt / Rückfragen
Reto Brand, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 87 01, Kontakt
Federführung
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