Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU: Voraussetzungen zur Anwendung der Ventilklausel nicht vorhanden

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 25.05.2011

Bern. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch über die Ventilklausel diskutiert. Er nahm dabei zur Kenntnis, dass die Voraussetzungen zur Anwendung der Schutzklausel nicht gegeben sind.

Seit Aufhebung der Kontingente am 1. Juni 2007 gilt für Staatsangehörige der EU-17/EFTA-Staaten die volle Personenfreizügigkeit. Die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel erlaubt es der Schweiz, bis ins Jahr 2014 einseitig wieder Kontingente einzuführen. Dazu muss jedoch die Anzahl der ausgestellten Aufenthalts- bzw. Kurzaufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den alten EU-Staaten in einem Jahr um mindestens 10% über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegen.

Die Schweiz hat in den Jahren 2008 und 2009 auf die Anrufung der Schutzklausel (Ventilklausel) verzichtet. Im Jahr 2010 waren die quantitativen Voraussetzungen nicht erfüllt. Auch in diesem Jahr werden die quantitativen Voraussetzungen für die Anrufung der Ventilklausel für beide Bewilligungskategorien nicht erfüllt.

Zwischen dem 1. Juni 2010 und dem 30. April 2011 wurden gegenüber derselben Periode im Vorjahr (Juni 2009 bis April 2010) 4'649 Aufenthaltsbewilligungen mehr ausgestellt (insgesamt 48'500). Mit der Verbesserung der Arbeitsmarktlage und der Erholung der Schweizer Wirtschaft fragen die Schweizer Unternehmen wieder mehr ausländische Arbeitskräfte nach. Für die Kurzaufenthaltsbewilligungen sieht die Situation folgendermassen aus: Zwischen dem 1. Juni 2010 und dem 30. April 2011 wurden gegenüber derselben Periode im Vorjahr (Juni 2009 bis April 2010) 2'291 L-Bewilligungen mehr an Erwerbstätige aus EU-17/EFTA-Staaten ausgestellt (insgesamt 49'121).

Das EJPD (BFM) wird in Zusammenarbeit mit dem EVD (SECO) die Zuwanderung und die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin genau beobachten und erstattet dem Bundesrat spätestens im Mai 2012 erneut Bericht.

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