Bundesrätin Sommaruga am gemischten Ausschuss des Justiz- und Innenminsterrats der EU

Medienmitteilungen, EJPD, 12.05.2011

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute in Brüssel am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten und die Entwicklungen in Nordafrika.

Die Justiz- und InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie der an Schengen assoziierten Staaten liessen sich im Gemischten Ausschuss über den Stand der Anpassung der Verordnung zur EU-Grenzagentur Frontex informieren. Vorgesehen ist eine Erweiterung der Kapazitäten der Agentur. Weiter erörterten die Ministerinnen und Minister Massnahmen, die von der EU-Kommission am 4. Mai 2011 vorgeschlagen wurden, um die Migrationsbewegungen aus Nordafrika besser zu bewältigen. Unter anderem geht es dabei um eine effizientere Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und die Verbesserung des Schengener Evaluationsmechanismus. Zudem wurde diskutiert, ob allenfalls zusätzliche Möglichkeiten für die Durchführung von Binnengrenzkontrollen geschaffen werden sollten. Die Kommission stellte einen entsprechenden Vorschlag in Aussicht.

Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass Entscheide über Kontrollen an den Binnengrenzen in der Kompetenz der einzelnen Schengen Staaten bleiben müssten. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass es in erster Linie darum gehen muss, das Schengen-System zu stärken.

Konferenz: Schutzbedürftige Personen in Malta

Auf Ersuchen Maltas und Einladung der Kommission fand am gleichen Tag auch eine Konferenz statt, an der über die Verlängerung eines Pilotprojekts für schutzbedürftige Personen in Malta und die Neuansiedlung von gestrandeten Flüchtlingen aus Nordafrika diskutiert wurde. Malta ist als kleinster EU-Staat aufgrund seiner geographischen Lage besonders stark von den gegenwärtigen Migrationsbewegungen betroffen. Um Malta in dieser schwierigen Situation zu entlasten und auf diesem Weg zur Stärkung des Schengen-Systems beizutragen, stellte die Schweiz – wie zahlreiche andere Schengen-Staaten – in Aussicht, die Aufnahme einer kleineren Gruppe von anerkannten Flüchtlingen zu prüfen.

 

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Daniel Klingele, Schweizerische Mission bei der EU, Tel. +32 473 98 34 20