Gewährleistung der geänderten Verfassungen von neun Kantonen

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 20.04.2011

Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Aargau, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Zürich:
– Anpassung an die neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen;

im Kanton Uri:
– Anpassung an die neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen;

im Kanton Obwalden:
– Anpassung an die neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen;

im Kanton Glarus:
– Einführung des Mehrheitsprinzips bei interkantonalen Zweckverbänden;
– Übertragung der Oberaufsicht über die kantonale Sachversicherung an den Regierungsrat;
– Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden;
– Anpassung an die neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen;

im Kanton Solothurn:
– Änderung der Kantonsverfassung als Folge des Beitritts zum HarmoS-Konkordat;
– Anpassung an die neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen;

im Kanton Appenzell Ausserrhoden:
– Anpassung an die neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen sowie Unvereinbarkeit;

im Kanton Aargau:
– Anpassung an die neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen sowie Festlegung der Amtsprache;

im Kanton Neuenburg:
– Einführung des Proporzwahlsystems für die Wahl der Deputation im Ständerat;

im Kanton Genf:
– Unterstellung des Generalsekretariats des Verfassungsrates unter die Kontrolle des Rechnungshofes;
– Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Volkswahl von Magistratspersonen der richterlichen Gewalt und Aufhebung des Kompetenzkonfliktshofes.

Kontakt / Rückfragen
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