Innenministertreffen in Wien: Intensiver Informationsaustausch

Medienmitteilungen, EJPD, 04.03.2011

Bern. Am Freitag ist in Wien das traditionelle zweitägige Innenministertreffen Österreichs, Deutschlands, des Fürstentums Liechtenstein und der Schweiz zu Ende gegangen. Die Delegationen behandelten zahlreiche Themen aus Bereich der Sicherheits- und der Migrationspolitik. Sie nutzten das Treffen zu einem intensiven Informationsaustausch über die aktuelle Lage in Nordafrika.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die am ersten Tag des Treffens teilnahm, hat in Wien ein Abkommen mit Österreich über grenzüberschreitende Rettungsflüge unterzeichnet. Ferner unterzeichneten Österreich, Deutschland und die Schweiz eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der nationalen Umsetzung des Schengener Informationssystems.

Weitere Themen in Wien waren die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den vier Staaten, namentlich die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den vier Staaten, die Zusammenarbeit im gesamten Schengenraum und die Terrorismusbekämpfung und aktuelle Asyl- und Migrationsfragen. Erörtert wurde auch der Stand der Beitrittsvorbereitungen von Liechtenstein, Bulgarien und Rumänien zu Schengen. An den Arbeitsgesprächen nahmen für die Schweiz auch Alard du-Bois Reymond, Direktor Bundesamt für Migration, und Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, teil.

Lage in Nordafrika

Die Delegationen tauschten sich auch über die aktuelle Lage in den Staaten Nordafrikas und mögliche Auswirkungen auf andere Länder aus. Sie bekräftigten dabei die Notwendigkeit des gemeinsamen, international koordinierten Vorgehens – sei es bei der humanitären Hilfe vor Ort, sei es im Umgang mit möglichen Strömen von Flüchtenden in Richtung Europa.

Abkommen mit Österreich über Rettungsflüge unterzeichnet

Die Unterzeichnung des Abkommens übernahm Bundesrätin Sommaruga stellvertretend für Bundesrätin Doris Leuthard, die Vorsteherin des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). In dem Abkommen, dem der Bundesrat am 3. November 2010 zugestimmt hat, halten die Schweiz und Österreich fest, dass die Helikopterunternehmen aus dem Grenzgebiet beider Staaten Rettungsflüge oder Spitaltransporte im jeweils andern Land unternehmen können, sofern sie durch die zuständigen Behörden zugelassen sind.

Für das grenzüberschreitende Rettungswesen mit Helikoptern, also die Evakuation von verunfallten Skifahrern oder Berggängern, die bereits heute Praxis ist, gab es bisher keine explizite Grundlage. Das neue Abkommen holt dies nach, was den betreffenden Unternehmen mehr Rechtssicherheit bringt.

  

zum Besuch:
Informationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18, Kontakt

zum Abkommen über das Rettungswesen:
Daniel Göring, BAZL, T +41 31 324 23 35