Beleidigung eines fremden Staates: Ermächtigung zur Strafverfolgung
Medienmitteilungen, EJPD, 18.11.2010
Bern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Gesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen, in dem diese um die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Eric Stauffer wegen Beleidigung eines fremden Staates (gemäss Art. 296 des Strafgesetzbuchs) ersucht hatte. Eric Stauffer ist Präsident des Mouvement citoyens genevois (MCG).
Gemäss Art. 302 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ist ein Ersuchen des betroffenen Staates um Strafverfolgung Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Dem EDA liegt ein schriftliches Ersuchen Libyens vor.
Letzte Änderung: 18.11.2010