Durchführungsabkommen mit Italien unterzeichnet

Medienmitteilungen, EJPD, 17.11.2009

Bern. Im Rahmen ihres eintägigen Arbeitsbesuchs in Italien hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, heute in Rom mit dem italienischen Innenminister Roberto Maroni sowie mit dem italienischen Justizminister Angelino Alfano bilaterale Gespräche geführt.

Mit Innenminister Maroni wurden insbesondere die Polizeikooperation zwischen der Schweiz und Italien, die Zusammenarbeit in den Bereichen Rückübernahme und „Dublin“ sowie die Personenfreizügigkeit thematisiert. Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Innenminister Maroni unterzeichneten bei dieser Gelegenheit ein Durchführungsabkommen zum Schengen-Abkommen über die kontrollierten Lieferungen.

Im Vordergrund des Gesprächs mit dem italienischen Justizminister Alfano standen Fragen der bilateralen Justizzusammenarbeit, beispielsweise beim internationalen Kindesschutz und in Auslieferungsfragen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf stellte auf Wunsch ihres Amtskollegen mit der Sterbehilfe ein aktuelles Geschäft aus ihrem Zuständigkeitsbereich vor.

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