Russischer Justizminister zu Besuch in Bern

Medienmitteilungen, EJPD, 08.05.2009

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute den Justizminister der Russischen Föderation, Alexander Konovalov, zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Anlässlich des Treffens wurde ein Kooperationsprogramm im Justizbereich zwischen den beiden Ministerien unterzeichnet.

Im Mittelpunkt des Treffens standen Gespräche über die bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich. Bundesrätin Widmer-Schlumpf betonte, dass Russland und die Schweiz auf dem Gebiet der Justiz gute staatsvertragliche Grundlagen wie auch Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit haben, und dass diese nun durch gemeinsame Projekte weiterentwickelt werden soll.

In diesem Kontext wurde ein Zusammenarbeitsprogramm zwischen dem russischen Justizministerium und dem EJPD unterzeichnet. Dieses sieht für die Jahre 2009 bis 2010 mehrere Expertentreffen und Erfahrungsaustausch bei verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Fragen vor. Beispielsweise sollen Russland und die Schweiz auf dem Gebiet der Ausarbeitung von Gesetzesprojekten kooperieren. Der Zusammenarbeitsplan sieht auch einen Informationsaustausch im Bereich der unentgeltlichen juristischen Hilfe und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen juristischen Bildungsanstalten vor.

Bei dem Treffen mit Minister Konovalov kam auch die Frage der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sprache. Das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention soll die Lage des stark überlasteten Gerichtshofs verbessern, weil es Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Darüber hinaus sind aber auch weitere Reformschritte nötig. In diesem Zusammenhang informierte die Justizministerin ihren russischen Kollegen darüber, dass die Schweiz plant, im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Europarats, die im November 2009 beginnt, eine Ministerkonferenz zur Zukunft des Gerichtshofs durchzuführen.

Am Vormittag hat Justizminister Konovalov auf Einladung des Kooperations-Rats Schweiz Russland in Bern eine Vorlesung für Studenten der Rechtswissenschaften zum Thema "Die Tendenzen der Entwicklung der Russischen Gesetzgebung" gehalten und anschliessend mit Exponenten juristischer Kreise ein Gespräch am Runden Tisch geführt.

Zum Abschluss des Treffens besuchen Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Minister Konovalov heute am späteren Nachmittag das erste Halbfinalspiel der Eishockey-WM zwischen Russland und den USA.

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