Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina zu Besuch in der Schweiz

Medienmitteilungen, EJPD, 14.04.2009

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag den Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Tarik Sadović, zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Beim Treffen wurde ein Memorandum of Understanding über die Migrationspartnerschaft zwischen den beiden Staaten unterzeichnet.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte im November 2008 bei ihrem Besuch in Sarajewo ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina sowie ein Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung unterzeichnet. Damals wurde vereinbart, eine bilaterale Migrationspartnerschaft mit einer entsprechenden Absichtserklärung einzugehen. Gestern nun fand die Unterzeichnung in Reichenau im Kanton Graubünden statt.

Die Absichtserklärung bildet die Basis für verschiedene bilaterale Abkommen und Projekte im Migrationsbereich. Die beiden Länder beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit bei der Steuerung von Migrationsbewegungen, der Rückübernahme von Staatsangehörigen, der Rückkehrhilfe, der Bekämpfung des Menschenhandels, bei Visafragen und beim Austausch auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung zu verstärken. Bosnien und Herzegowina ist das erste Land, mit dem die Schweiz eine Migrationspartnerschaft abschliesst.

Weitere Themen der Gespräche zwischen den beiden Ministern waren die Umsetzung des 2008 unterzeichneten Rückübernahmeabkommens sowie die polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere die Umsetzung des im Februar 2009 in Kraft getretenen bilateralen Polizeikooperationsabkommens.

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