Die Möglichkeiten zur Erhaltung des Unternehmens konsequent ausschöpfen

Bericht über die Unternehmensbewertung im Erbrecht veröffentlicht

Medienmitteilungen, EJPD, 01.04.2009

Bern. Der Bundesrat sieht bei der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dies hält er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. Das geltende Recht stellt dem Eigentümer verschiedene Instrumente zur Verfügung, um die Unternehmensnachfolge sinnvoll zu organisieren und um eine Zerschlagung des Unternehmens nach seinem Tod zu verhindern.

Der Bundesrat prüfte aufgrund eines Postulats von Ständerat Christoffel Brändli, ob zur Erleichterung der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen vermehrt auf einen niedrigeren Fortführungswert, den Ertragswert im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts, abgestellt werden soll. Er gelangte zum Schluss, dass am Verkehrswert festzuhalten ist. Dieser Wert, der sich nach dem künftigen finanziellen Ertrag des Unternehmens richtet, muss mindestens dem Liquidationswert entsprechen. Übersteigt der Liquidationswert den Fortführungswert, stellt die Fortführung des Unternehmens keine ökonomisch sinnvolle Alternative dar, führt der Bundesrat in seinem Bericht aus. Ein Verzicht auf eine realitätsgerechte Bewertung würde jene Unternehmen bevorzugen, die sich unökonomisch verhalten. Eine Rechtspolitik, welche die Bestandeserhaltung ertragsschwacher oder unrentabler Unternehmen beabsichtigt oder in Kauf nimmt, vermag aber nicht nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen oder die vermeintliche Gesundheit bestehender Betriebe zu erhalten.

Rechtzeitig die Nachfolge regeln

Die Erhaltung von Unternehmen im Erbgang ist ein anerkanntes Anliegen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Übernehmer eines Unternehmens nicht immer über eigene Mittel oder Fremdkapital verfügt, um die übrigen Erben abfinden und das Unternehmen finanzieren zu können. Es kann allerdings nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Folgen einer versäumten Nachfolgeregelung zu beheben.

Nach Ansicht des Bundesrats sollten die Eigentümer von Unternehmen die Möglichkeiten des geltenden Rechts konsequent ausschöpfen. Er weist darauf hin, dass sich der Eigentümer mit seinem Ehegatten und den übrigen Erben güter- bzw. erbvertraglich auf eine Lösung verständigen kann. Darüber hinaus kann der Eigentümer einem Nachfolger unternehmerische Verantwortung übertragen, ohne dass sich dieser im gleichen Umfang auch kapitalmässig am Unternehmen beteiligen müsste.

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