Bulgarischer Innenminister Mihail Mikov besucht die Schweiz

Medienmitteilungen, EJPD, 26.03.2009

Bern. Am Freitag, 27. März 2009 stattet Mihail Mikov, Innenminister Bulgariens, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, einen offiziellen Arbeitsbesuch in Bern ab. Innenminister Mikov nimmt am gleichen Tag, auf Einladung des Bundesrats und zusammen mit weiteren Innenministern der EU, an der Feier zur Assoziierung der Schweiz an Schengen am Flughafen Zürich-Kloten teil.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte ihren bulgarischen Amtskollegen 2008 in Sofia besucht. Damals wurde vereinbart, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Bulgarien zu verstärken, um gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und -schmuggel sowie Geldfälschung, wirksamer vorzugehen. Am Freitag wird eine entsprechende Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Sie sieht unter anderem vor, die Zusammenarbeit im Rahmen von INTERPOL und Europol zu intensivieren und die Kooperation in der Ausbildung zu vertiefen. Zudem erklärt sich die Schweiz bereit, Bulgarien bei Vorbereitungen des Schengen-Beitritts zu unterstützen.

Neues Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien tritt in Kraft
Das am 21. November 2008 in Sofia unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien tritt am 29. März 2009 in Kraft. Neu können nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz, sondern auch Drittstaatenangehörige in dieses Land zurückgeführt werden. So kann zusätzlich eine wichtige Kategorie von Personen zurückgeführt werden, welche Bulgarien lediglich als Transitland benutzt.

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