Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren abgeschlossen

Medienmitteilungen, EJPD, 25.03.2009

Bern. Der ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu hat die Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingestellt, die durch eine Strafanzeige gegen Unbekannt veranlasst worden waren. Diese wurde am 3. Juni 2008 von der Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eingereicht.

Der Bundesrat hat im Rahmen von Justizverfahren, die seit mehreren Jahren namentlich wegen Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes und des Güterkontrollgesetzes im Gange sind, diverse vertrauliche Entscheide gefällt. Weil bestimmte Informationen darüber sowie Informationen über die laufenden Strafverfahren an die Öffentlichkeit gelangt waren, hat die Vorsteherin des EJPD eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches eingereicht (StGB; SR 311.0).

Da der Urheber der Indiskretionen trotz zahlreicher Ermittlungen des
ausserordentlichen Staatsanwaltes Pierre Cornu nicht identifiziert werden konnte, wurde das wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eröffnete Verfahren gegen Unbekannt gemäss Art. 106 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege eingestellt (BStP; SR 312.0).

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