Jura-Dossier: Mandat von Serge Sierro bis Ende 2010 verlängert

Medienmitteilungen, EJPD, 24.03.2009

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montagabend in Bern die Tripartite-Konferenz präsidiert, der neben der Vertreterin des Bundesrates die Jura-Delegationen der Regierungen der Kantone Bern und Jura angehören. Das Mandat des Präsidenten der Interjurassischen Versammlung (IJV), Serge Sierro, wurde verlängert.

Die Tripartite befasste sich mit dem Jahresbericht 2008 der IJV. Die Teilnehmer führten zudem einen ersten Meinungsaustausch über den Entwurf des Schlussberichts über die institutionelle Zukunft der Region Jura, der zurzeit von der IJV beraten wird.

Der Präsident der IJV, der Walliser alt Regierungsrat Serge Sierro, übt sein Amt seit Juli 2002 aus. Die Tripartite verlängerte sein Mandat nochmals bis Ende 2010. Da der Schlussbericht über die institutionelle Zukunft der Region Jura erst am kommenden 4. Mai übergeben wird, erachten es die beiden Delegationen und die Vertreterin des Bundesrates als notwendig, dass während der Phase nach der Übergabe des Berichts weiterhin eine neutrale Persönlichkeit die IJV präsidiert.

Die Vereinbarung über die IJV vom 25. März 1994 sieht zwar vor, dass nach einer Anfangsphase die Präsidentschaft der Versammlung jährlich zwischen der bernischen und jurassischen Delegation wechselt. Die Tripartite ist indessen überzeugt, dass der Zeitpunkt für einen Systemwechsel noch nicht gekommen ist. Die Frage der externen Präsidentschaft wird an den nächsten Tripartite-Konferenzen wieder aufgenommen werden. Die Teilnehmer der Tripartite-Konferenz bekundeten erneut ihr Vertrauen in die Unparteilichkeit von Serge Sierro und in seine Fähigkeit, die Arbeiten der IJV mit der erforderlichen Gelassenheit zu leiten.

Die Vorsteherin des EJPD und die bernischen und jurassischen Delegationen werden am kommenden 4. Mai in Moutier an der feierlichen Übergabe des Schlussberichts der IJV teilnehmen. Diese Feier bildet den Abschluss der Studie, die aufgrund eines von den beiden Kantonsregierungen unter der Obhut des Bundesrates am 7. September 2005 erteilten Auftrags erstellt worden ist. Die Studie umfasst drei Teile: ein neues politisches Gebilde kantonalen Typs’ mit sechs Bezirken, die Auswirkungen der direkten Partnerschaft, die sich aus den gemeinsamen interjurassischen Institutionen und dem bernischen Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras ergeben, sowie andere Ansatzpunkte, welche die IJV ausgemacht hat und deren Überprüfung nützlich erscheint.

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