Präferenz der Schweiz für einen gestaffelten Beginn der Schengener Zusammenarbeit

Bundesrat präzisiert seine zeitlichen Vorstellungen

Medienmitteilungen, EJPD, 30.05.2008

Bern. Nach den Vorstellungen des Bundesrats sollte die operationelle Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens im Dezember 2008 beginnen können. Der Bundesrat bevorzugt zudem, dass die Anpassung der Personenkontrollen für den Flugverkehr erst mit dem Flugplanwechsel auf den 29. März 2009 erfolgt. Der Bundesrat hat sich am Freitag an einer Aussprache für diesen gestaffelten Beginn ausgesprochen. Definitiv festgelegt werden die Termine für die Inkraftsetzung von Schengen durch den Rat der EU nach Abschluss der Evaluation.

Die Schweiz hat sich einen Beginn der operationellen Zusammenarbeit von Schengen/Dublin (Zugang zum SIS, Polizeizusammenarbeit, Schengen-Visum, Eurodac, etc.) noch vor Jahresende zum Ziel gesetzt, wie der Bundesrat an seiner letzten Aussprache über Schengen am 20. Februar 2008 festgehalten hatte. Aufgrund des Zeitplans der laufenden Evaluation (Überprüfung der korrekten Umsetzung der Schengener Vorschriften durch die Schweiz) und der anschliessenden Beschlussfassung durch die EU würde der Bundesrat die Einführung des Schengener Grenzregimes an den Landgrenzen auf den 5./6. Dezember 2008 begrüssen. Um an den Flughäfen eine Umstellung der Personenkontrollen ausserhalb des Flugplanwechsels zu vermeiden, bevorzugt er die Einführung des Schengener Grenzregimes für den Flugverkehr mit dem Flugplanwechsel am 29. März 2009. Der Entscheid hierüber obliegt allerdings dem Rat der EU.

Mehrkosten wegen paralleler IT-Umsetzung von Schengen/Dublin
Der Bundesrat befasste sich an seiner Aussprache ferner mit dem Anschluss der Schweiz an das Schengener Informationssystem SIS und den weiteren mit der Umsetzung von Schengen/Dublin verbundenen IT-Projekten (VIS, Eurodac, Biometrie etc.) sowie deren Kosten. Die Schweiz wird mit Beginn der operationellen Zusammenarbeit den Betrieb der Übergangslösung SISone4all aufnehmen und in der zweiten Jahreshälfte 2009 auf die modernisierte Datenbank SIS II wechseln. Wegen knapper Terminvorgaben kann die Schweiz nicht wie ursprünglich geplant zunächst die Anbindung an SISone4all und erst anschliessend jene an SIS II vorbereiten, sondern muss beide Projekte parallel umsetzen. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, die erforderlichen Kredite beim Parlament zu beantragen, um die mit der parallelen Umsetzung des SIS II verbundenen Mehrkosten von rund 40 Millionen Schweizer Franken über fünf Jahre (2007-2012) finanzieren zu können. Damit sollte die Umsetzung von Schengen/Dublin zeitgerecht erfolgen können.

Kontakt / Rückfragen
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 41 02, Kontakt