Unterstützung von Auslandschweizern ist eine Daueraufgabe

Bundesrat will unbefristete gesetzliche Grundlage schaffen

Medienmitteilungen, EJPD, 23.04.2008

Bern. Die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen sowie der im Ausland in Not geratenen Schweizer Touristen ist eine Daueraufgabe. Deshalb sollen zwei zeitlich befristete Verordnungen über die Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland in dauerhaftes Recht überführt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Der Bund unterstützt jährlich die Auslandschweizer-Organisation (ASO) und die ihr angeschlossenen Institutionen mit etwa drei Millionen Franken. Diese Institutionen erleichtern es den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ausland, ihre Beziehung zur Schweiz zu pflegen und ihre politischen Rechte auszuüben. Der Bund gewährt zudem Schweizer Touristen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und in Not geraten, rückzahlbare finanzielle Vorschüsse. In den letzten Jahren wurde auf diese Weise durchschnittlich 150 Personen geholfen; die Kosten betrugen etwa 500 Franken pro Fall.

Diese Unterstützung erfolgte bisher gestützt auf befristete Verordnungen, die sich bewährt haben und deren Geltungsdauer mehrmals verlängert wurde. Deshalb will der Bundesrat diese Tätigkeit, die er als Daueraufgabe betrachtet, in einem unbefristeten Gesetz verankern.

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