Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament

Medienmitteilungen, EJPD, 08.06.2007

Bern. Der Schweizer Pass mit elektronisch gespeicherten Daten soll definitiv eingeführt werden. Auch Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose sollen elektronische Daten enthalten. Dies alles in Übereinstimmung mit der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsergebnis zum Thema Kenntnis genommen und dem Parlament Botschaft und Entwurf zu einem entsprechenden Bundesbeschluss überwiesen.

Gegenstand der Vorlage ist zum einen der Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übernahme der EG-Ausweisverordnung. Diese stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens dar. Zum andern werden mit dem Bundesbeschluss die Änderungen im Ausweis- und im Ausländergesetz beantragt, die zur Umsetzung der Verordnung und zur definitiven Einführung von biometrischen Daten in Ausweisen notwendig sind. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ist mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden, da diese die internationale Reisefreiheit der Inhaberinnen und Inhaber von Schweizer Ausweisen sicherstelle.

Elektronisch gespeicherte Daten erhöhen die Sicherheit von Reisedokumenten und erschweren deren missbräuchliche Verwendung, weil sie eine verlässliche Verbindung zwischen dem Dokument und dessen rechtmässigem Inhaber bzw. dessen rechtmässiger Inhaberin herstellen. Heute machen Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten bereits die Hälfte der weltweiten Passproduktion aus. Die Schweiz stellt solche Pässe (Pass 06) seit dem 4. September 2006 in einem auf maximal fünf Jahre befristeten Pilotprojekt her.

Definitiv und mit höchstem Datenschutzstandard
Die definitive Einführung des Passes und der Reiseausweise mit elektronischen Daten, die der Bundesbeschluss anstrebt, wird nicht vor Mitte 2009 erfolgen. Ab diesem Termin muss die EG-Ausweisverordnung angewendet werden, falls das Schengen-Abkommen durch die EU Mitte 2007 ratifiziert wird.

Zusätzlich zu den bereits im Pass 06 gespeicherten Daten müssen der Pass und die Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose ab dann zwei Fingerabdrücke enthalten. Der Mechanismus zum Schutz der elektronisch gespeicherten Daten wird noch weiter gehen als heute: Mittels eines elektronischen Zertifikats wird die Schweiz aktiv und gezielt steuern, welchen Stellen in welchen Ländern sie den Zugriff auf die im Ausweis gespeicherten Fingerabdrücke gewähren will - oder eben nicht. Mit diesen Zertifikaten wird die Schweiz, wie die EU, die höchsten Standards in Sachen Datenschutz anwenden.

Wie die übrigen Daten aus dem Pass sollen künftig auch die beiden Fingerabdrücke im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) hinterlegt werden. Dieses System wurde 2003 eingerichtet. Es dient der Verhinderung unberechtigter Ausstellungen von Ausweisen oder deren missbräuchlicher Verwendung und hilft bei der Überprüfung der geltend gemachten Identität und der Echtheit von Ausweisen. Neu soll ISA auch zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen eingesetzt werden dürfen. Die Abfrage von Daten zu Fahndungs- oder Ermittlungszwecken bleibt verboten.

Möglichst tiefer Preis
Wie der Bundesrat bereits früher festgehalten hat, soll der Preis des Passes möglichst niedrig, aber trotzdem kostendeckend sein. Wie hoch er zu liegen kommt, lässt sich noch nicht gänzlich errechnen. Der Bund seinerseits rechnet bei einer geschätzten durchschnittlichen Nachfrage nach 500'000 Pässen pro Jahr mit Kosten von rund 67 Franken pro Pass. Der Kostenanteil der Kantone auf der anderen Seite lässt sich noch nicht beziffern, weil verschiedene Eckdaten noch nicht feststehen – unter anderem die Einzelheiten des künftigen Ausstellungsverfahrens für Ausweise. Dieses muss mit den Kantonen noch festgelegt werden. Die Kantone müssen zudem noch entscheiden, wie viele Stellen sie mit der nötigen Infrastruktur zur Bearbeitung der Passanträge und zur Erfassung der Daten ausrüsten wollen. Klar ist hingegen, dass es – im Gegensatz zum aktuellen Pilotprojekt – ein bürgerfreundliches Ausstellungsverfahren mit nur einmaliger Vorsprache geben wird.

Wichtig: Ausweise, die vor der definitiven Einführung neuer Ausweis-Modelle erstellt werden, bleiben auch danach gültig. Wer einen Ausweis hat, kann diesen bis zu dessen Ablauf-Datum einsetzen. Er/sie muss keinen neuen Ausweis kaufen, nur weil es ein neues Modell gibt. Zu beachten ist jedoch, dass nach dem 25.10.2006 ausgestellte Pässe für visumsfreie Reisen in oder durch die USA über elektronisch gespeicherte biometrische Daten verfügen müssen, so wie sie der Pass 06 enthält.

Weitere Informationen zum Pass unter www.schweizerpass.ch www.schweizerpass.ch oder über die Gratis-Hotline 0800 820 008 (Montag-Freitag, 09.00-12.00 Uhr und 14.00-17.00 Uhr).

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